Vier Kabinettsmitglieder wollen Einfluss nehmen
Union und SPD streiten um Europakompetenz

Wer gibt in der deutschen Europapolitik in einer großen Koalition künftig den Ton an? Diese Frage wird einer der wichtigsten Streitpunkte in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

BERLIN. Denn anders als zunächst erwartet, hat es in den Acht-Augen-Gesprächen der Parteispitzen noch keine Klärung zu dieser Frage gegeben. Obwohl die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung der Europapolitik im Kanzleramt konzentrieren wollte, zeichnet sich jetzt nach Einschätzung der Koalitionspartner eine Patt-Situation ab. Denn die SPD kontrolliert sowohl das Außen- wie das Finanzministerium, die bisher die Koordinierung der EU-Politik inne hatten. CSU-Chef Edmund Stoiber versucht gleichzeitig, als künftiger Wirtschaftsminister mehr Europazuständigkeiten zu erhalten.

Seit langem gibt es Kritik an einem widersprüchlichen Auftreten der Bundesregierung in Brüssel. Letztes Beispiel war die EU-Chemikalienverordnung, zu der Umwelt- und Wirtschaftsministerium unterschiedliche Positionen vertraten. Schon die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren mit Plänen gescheitert, für eine bessere Abstimmung die EU-Zuständigkeit im Kanzleramt zu bündeln. Früher hatten dies die Koalitionspartner FDP und Grüne verhindert, heute wehren sich die Sozialdemokraten gegen einen Bedeutungsverlust "ihrer" Ministerien.

Fest stehen bisher nur zwei Dinge: Erstens haben Merkel, Stoiber, Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering in den vertraulichen Acht-Augen-Gesprächen vereinbart, dass der Posten des Europastaatsministers weiter beim Außenminister angesiedelt wird - also künftig bei Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Merkel kann nur mit der von Schröder aufgebauten Europaabteilung im Kanzleramt agieren. Koalitionskreise halten jedoch den Spielraum der CDU-Kanzlerin bei EU-Themen ohnehin für gering: Sie wird sich ständig mit den Koalitionspartnern SPD und CSU abstimmen müssen.

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