Vier-Milliarden-Programm des Bundes reicht nicht aus: Geldnot hemmt Ausbau der Ganztagsbetreuung

Vier-Milliarden-Programm des Bundes reicht nicht aus
Geldnot hemmt Ausbau der Ganztagsbetreuung

Der von der Bundesregierung geförderte Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern kommt langsam in Gang. Zwei Wochen nach Jahresbeginn haben alle 16 Bundesländer Ausbauvorhaben für Ganztagsschulen angemeldet, die vom Bund mit insgesamt 4 Mrd. Euro gefördert werden. Dies teilte das Bildungsministerium mit. Dennoch scheint es gegenwärtig fragwürdig, ob so tatsächlich kurzfristig Anreize für mehr Geburten geschaffen werden können. Denn vor allem die Finanznot von Ländern und Kommunen wirkt hemmend.

DÜSSELDORF. Auch das zweite Milliardenprogramm des Bundes, die Betreuung der unter Dreijährigen, kann derzeit noch keine Wirkung entfalten. Zwar sollen die Kommunen 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung erhalten – aber erst im Jahr 2005, wenn durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Geld frei wird.

Zu Jahresbeginn hatten nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 743 Schulen Ausbauvorhaben mit einem Volumen von rund 230 Mill. Euro angemeldet. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass das jetzt richtig anrollen wird“, sagte eine Sprecherin. Fertige Konzepte haben jedoch hauptsächlich jene Länder, die schon vor Unterzeichnung des „Investitionsprogramms Zukunft, Bildung und Betreuung“ eigene Konzepte zum Ausbau von Ganztagsschulen auf den Weg gebracht haben. Dazu gehören Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch Länder, die noch aus DDR-Zeiten über Grundschulen mit Hortbetreuung verfügen – wie Berlin, Brandenburg oder Thüringen. Die ersten Schulen haben bereits den Ganztagsbetrieb aufgenommen.

Das große Problem der Länder und Kommunen bei den Ganztagsschulen: Gefördert werden nur 90 % der baulichen Investitionen in neue Räume, Labore, Sporteinrichtungen und ähnliches. Die erhöhten Personalkosten, die durch zusätzlich benötigte Lehrer entstehen, muss das jeweilige Bundesland selber tragen. Für eine echte Ganztagsschule, in der die Unterrichtsstunden über den ganzen Tag verteilt werden und bei der die Teilnahme am Nachmittagsprogramm demnach verpflichtend ist („gebundene“ Ganztagsschule), wären nach Ansicht von Fachleuten 30 % mehr Lehrer nötig – und das ist aus Sicht der Länder nicht finanzierbar.

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