Vier Projekte sollten rasch in Angriff genommen werden
Stolpe hat 16 Maut-Strecken im Visier

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat erneut einer generellen Pkw-Maut eine Absage erteilt. Gleichzeitig hat er am Montag in der ARD die Zahl potenzieller Strecken für eine Pkw-Maut auf zwölf bis 16 eingegrenzt.

HB BERLIN. Vier der mautfähigen Projekte könnten relativ bald in Angriff genommen werden, sagte Stolpe. Der Bau der Strecken könnte privat finanziert werden. Dafür würden im Gegenzug dann Benutzergebühren fällig. Stolpe sagte, es handele sich bei den Vorhaben um relativ schwer zu bauende Streckenabschnitte wie Tunnel, Brücken und Bergaufstiege. Die betroffenen Länder unterstützten Überlegungen einer privaten Finanzierung der Projekte. Als Beispiel für die Erhebung einer Pkw-Maut nannte Stolpe den Tunnel unter der Warnow in Rostock. Autofahrer müssten im Übrigen darüber nachdenken, eine Gebühr zu bezahlen, damit sie schneller ans Ziel kommen könnten.

Stolpe hat sich in diesem Zusammenhang gegen eine generelle Privatisierung der Autobahnen in Deutschland ausgesprochen. Der Staat könne die Verantwortung für das Straßennetz nicht abgeben, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist ja nicht nur Sicherung der Mobilität, das ist ja auch Verkehrssicherheit, die am besten auch vom Staat mitgestaltet werden kann.“

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Stolpe eine neue „Abzock-Idee“ vor. Stolpe habe noch nicht einmal die Maut für schwere Lkw ans Laufen gebracht, da denke er schon über neue Belastungen für die Bürger nach. „Die Autofahrer sind durch hohe Benzinpreise und rot-grüne Ökosteuer schon genug gebeutelt“, sagte Meyer der „Bild“-Zeitung.

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