Vierer-Gipfel
Huber gibt Stoiber Rückendeckung

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hat dem scheidenden CSU-Chef Edmund Stoiber für den am Montagabend geplanten Vierer-Gipfel im Kanzleramt Rückendeckung gegeben.

DÜSSELDORF. "Wir haben bis zum letzten Tag seiner Amtszeit volles Vertrauen in Edmund Stoiber", sagte Huber dem Handelsblatt. Ohnehin seien alle anstehenden Themen in der CSU-Führungsriege vorher abgesprochen und beraten worden, so dass Edmund Stoiber sich in dem von der Partei gesteckten Rahmen bewege, sagte Huber, der als aussichtsreichster Kandidat für die Stoiber-Nachfolge Ende September gilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende in einer Videobotschaft für die Kabinettsklausur in Meseberg (Brandenburg) einen großen Wurf angekündigt. Am Ende des Treffens werde das Kabinett sagen können: „Wir stellen nicht nur die Weichen für die nächsten zwei Jahre, sondern wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahrzehnte.“

Zuvor trifft sich Merkel am Montagabend mit Franz Müntefering, Edmund Stoiber und SPD-Chef Kurt Beck zu einem Vierer-Gipfel im Kanzleramt. Die drei Parteichefs und der Vizekanzler wollen mögliche Hindernisse vor der Kabinettsklausur aus dem Weg räumen. Für Stoiber, der Ende September seine Ämter abgibt, ist es sein letzter großer Auftritt auf der bundespolitischen Bühne.

Huber forderte die Bundesregierung auf, bei ihrer Klausurtagung die Reformpolitik in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stärker voranzutreiben. "Die Aufgaben sind gewaltig. Mit kleinen Schritten wird man nicht weiterkommen", sagte er. Vor allem die Union sei gefordert, Motor der Reformpolitik zu sein. "Die SPD ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und glänzt lediglich mit unausgereiften Strategien", sagte der CSU-Politiker.

Inhaltliche Schwerpunkte auf Bundesebene will die CSU in den kommenden zwei Jahren vor allem in der Innen- und Wirtschaftspolitik setzen. Wirtschaftspolitisch nahm Huber zwei Themen in den Fokus und forderte die Koalition auf, "die Erbschaftsteuer noch in diesem Herbst über die Bühne zu bringen." Zudem forderte der CSU-Politiker eine Absenkung der Lohnnebenkosten auf 3,5 Prozent ab 1. Januar 2008.

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