Vierte Abstimmung
Bisky vor neuer Zitterpartie

Lothar Bisky kandidiert heute erneut als Bundestags-Vizepräsident. Der Linkspartei-Chef war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 18. Oktober in allen drei Wahlgängen durchgefallen. Auch diesmal ist der Ausgang völlig offen. Die FDP kündigte bereits eine erneute Niederlage an.

HB BERLIN. Offenbar stören sich viele Abgeordnete der etablierten Parteien daran, dass Bisky zugleich Parteichef ist - eine bislang unübliche Personalunion. Bisky selbst hat angedeutet, sich nach einer neuerlichen Niederlage nicht wieder zur Wahl stellen zu wollen.

Trotz unklarer Signale aus den anderen Fraktionen geht die Linkspartei mit demonstrativer Gelassenheit in die erneute Wahl Biskys. „Die Stimmung in der Fraktion ist sehr gut, und wir wollen an unserem Kandidaten festhalten“, sagte die Geschäftsführerin der Linkspartei-Fraktion, Dagmar Enkelmann. „Im vierten Wahlgang würde die relative Mehrheit reichen, und die hat er im zweiten Wahlgang schon gehabt.“ Die bisherige Ablehnung des Linkspartei-Chefs durch viele Bundestagsabgeordnete sei „wenig durchdacht“ gewesen, kritisierte Enkelmann.

„Wir hoffen sehr, dass die Bedenkzeit, die der Bundestagspräsident (Norbert Lammert) uns allen auferlegt hat, hilfreich war“, sagte die Abgeordnete weiter. Für den Fall eines erneuten Scheiterns Biskys kündigte Enkelmann Redebedarf in der Fraktion an.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief die Abgeordneten auf, Bisky heute im vierten Anlauf zum Parlaments- Vizepräsidenten zu wählen. Er neige dazu, den Vorsitzenden der Linkspartei zu wählen, „weil ich ihn kennen gelernt habe als intelligenten und moderaten Menschen, dessen Biografie bei allem Streit über DDR- und SED-Biografien keinen Anlass bietet zu bösestem Misstrauen und entschiedenster Ablehnung“, sagte Thierse dem Sender NDR info.

Widerstand aus CDU und FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, geht dagegen von einer erneuten Niederlage des Linksparteichefs aus. „Ich kann keinen Wechsel in der Stimmung feststellen“, sagte van Essen der Chemnitzer „Freien Presse“. Die Linkspartei sei in der Verantwortung, dass im vierten Wahlgang weder ihr Kandidat noch das Amt des Vizepräsidenten beschädigt werde, betonte der FDP-Politiker. „Ich hoffe, die Fraktionsführung trifft eine verantwortungsvolle Entscheidung“, zitierte die Zeitung Essen.

Weiteren Widerstand gibt es von Seiten der CDU-Mittelständler. „Wir wählen Herrn Bisky am Dienstag nicht“, hatte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte, bereits am Montag erklärt. Ein Parteichef eigne sich nicht für ein solches Amt, in dem man alle Fraktionen repräsentieren müsse, sagte er.

Der Bundestag entscheidet in seiner letzten Sitzung vor der Wahl der Kanzlerin, die für den 22. November angesetzt ist, am Dienstag auch noch über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats „Enduring Freedom“ für ein weiteres Jahr. Dies wird allerdings von einer breiten Mehrheit getragen.

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