„Virtuelle Debatte“: 20 Prozent für neue Rechts-Partei lässt Union kalt

„Virtuelle Debatte“
20 Prozent für neue Rechts-Partei lässt Union kalt

Meinungsforscher halten eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei für möglich. Die CDU-Spitze kann das nicht schrecken. Sie versucht vielmehr in der Debatte um eine neue Partei demonstrativ abzuwiegeln – und Kurs zu halten.
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HB BERLIN. „Es gibt keinen Bedarf für eine Partei rechts der Union. Ich halte das in Teilen für eine virtuelle Debatte“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widersprach ausdrücklich dem Eindruck, die CDU werde durch den Rückzug einiger konservativer Mitglieder geschwächt. Eine Volkspartei müsse Mitglieder auf allen Flügeln haben wie die CDU. „Auch wenn einzelne Mitglieder ausgetreten oder sich aus dem Politischen zurückgezogen haben, hat die Partei nicht an Profil verloren“, betonte er.

Seit dem angekündigten Rückzug der Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach aus dem CDU-Vorstand hat die Debatte über einen Zerfall des konservativen Flügels der Union und die Möglichkeit einer neuen Rechtspartei wieder an Fahrt gewonnen. Steinbach räumte einer neuen Partei ausdrücklich gute Chancen ein.

Genährt wird die Debatte auch durch eine Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Emnid: Dieses hält eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei für möglich. Das Potenzial bestehe hauptsächlich aus frustrierten Unions-Wählern, sagte Instituts-Leiter Klaus-Peter Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die rechte Flanke der Partei ist geöffnet.“ Laut Emnid hat sich seit der vergangenen Bundestagswahl ein Drittel der Wähler aus dem Lager der Union verabschiedet.

Bereits am Wochenende hatten mehrere Unionspolitiker vor dem Verlust des konservativen Profils der Union gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, eine akute Gefahr für eine Parteigründung gebe es zwar nicht. „Aber man muss als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel behält“, betonte der bayerische Ministerpräsident im „Kölner Stadt-Anzeiger“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte einen „Linksruck“ in der CDU.

„Alle Sorgen um einen vermeintlichen Linkstrend sind absurd“, erklärte dagegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Bayerischen Rundfunk. „Auch politisch Konservative hatten bisher ihre politische Heimat in der CDU und werden sie auch künftig dort haben“, sagte McAllister auch im ARD-Morgenmagazin. Der Ministerpräsident forderte partei-interne Kritiker auf, ihre Position mit Argumenten zu belegen: „Wenn der Union unterstellt wird, es fehle ihr konservatives Profil, dann möchte ich gerne konkret beantwortet wissen, was genau gemeint ist.“

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wies zudem auf organisatorische Probleme hin. „Eine neue Partei zu gründen ist gar nicht so einfach. Das ist also nicht meine Sorge“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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  • Politiker müssen die interessen des Volkes vertreten, das sie gewählt hat, nicht das Volk die interessen der Politiker! Genau DAS vergessen unsere Politiker. Unsere Politiker haben längst den Kontakt zum bürger verloren und leben in jeglicher Hinsicht in einer Scheinwelt. Wir können nur hoffe, daß sich das Volk vor den nächsten Wahlen nicht wieder mit unrealistischen Versprechungen "einlullen" lassen. Wenn das der Fall ist, darf sich das Deutsche Volk nicht beschweren, denn jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat!

  • bringt uns diese Partei und ich freue mich schon auf die dumpfen Gesichter nach den ersten Hochrechnungen!

    Denn die Wahl zwischen ganz links, links, halb links und mitte links ist keine Wahl!

  • Der Her Kauder von der CDU klang bei Anne Will
    wie Mielke vor dem Absturz:

    ich bin doch ein Konservativer, ich habe doch alle Konservativen lieb.



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