Visa-Affäre: Austermann fordert Rücktritt von Außenminister Fischer

Visa-Affäre
Austermann fordert Rücktritt von Außenminister Fischer

Dietrich Austermann hat in der Visa-Affäre schwere Vorwürfe gegen Außenminister Fischer erhoben. Fischer habe mit seiner Visa-Politik die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, sagte der Unions-Haushaltsexperte der Netzeitung.

HB BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), hält in der Visa-Affäre einen Rücktritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) für unausweichlich. Der Netzeitung sagte Austermann, das größte Problem der Grünen sei die «Verstrickung des Außenministers». Seine Visa-Politik habe die «Öffnung der Grenzen für Terroristen, Schlepper, Schwarzarbeiter und Prostituierte» erst ermöglicht.

Fischer müsse nun die «Verantwortung für seine Fehlentscheidung und die Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch seinen Rücktritt übernehmen», forderte der CDU-Politiker. Den Rückzug des Grünen-Politikers Ludger Volmer von seinen politischen Ämtern als Konsequenz aus der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch hält Austermann nicht für ausreichend. «Ich denke, dass Volmer weitere Konsequenzen ziehen muss», sagte er in Anspielung auf Volmers Aussage, sein Bundestagsmandat behalten zu wollen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Erlass des Auswärtigen Amts, der vom damaligen Staatsminister Volmer angeregt worden war. Der Erlass von März 2000 erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei Visa-Erteilung. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. «Erst nach dem Fischer-Volmer-Erlaß sind die Visa-Zahlen explodiert», sagte Austermann der Netzeitung.

Den Einwand von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, die Ursache des Anstiegs von Einreisen und Schleusungen liege schon in den 90er Jahren bei der Regierung von Helmut Kohl, wies Austermann scharf zurück. Dem werde von den Grünen selbst widersprochen, sagte der CDU-Politiker. «Die Grünen waren von Anfang an stolz auf ihre liberale Visa-Politik.» Seit dem Erlaß seien die Einreise-Zahlen «nach oben geschnellt» und hätten zum Protest des Bundesinnenministeriums geführt. «Herr Benneter soll sich mit Innenminister schily in Verbindung setzen und sich informieren lassen», so Austermann.

Austermanns sieht das Image der Grünen durch Visa-Affäre schwer beschädigt. die Affäre offenbare, wie weit «Wort und Tat auseinanderklaffen». Das bedeute, dass die Grünen und Fischer ihren «Zenit auf absehbare Zeit überschritten» hätten und sich «im Sinkflug» befänden.

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