Visa-Affäre: CDU-Vize Wulff fordert Fischer-Rücktritt

Visa-Affäre
CDU-Vize Wulff fordert Fischer-Rücktritt

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Zusammenhang mit der Visa-Affäre einen Rücktritt nahe gelegt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte indes, vor der Forderung von Konsequenzen müssten erst Fischers angekündigte Äußerungen zum dem Thema abgewartet werden.

HB BERLIN. „Das Beste wäre der Rücktritt“, sagte Wulff am Montag in Berlin. Der Außenminister und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müssten „die volle Verantwortung für den massenhaften Visa-Missbrauch“ übernehmen.

Fischer wollte sich am Vormittag vor dem Parteirat der Grünen zu der Affäre äußern. Nach Medienberichten will er dabei die politische Verantwortung für die leichtfertige Vergabe von Einreise-Visa übernehmen und Versäumnisse und politische Fehleinschätzungen einräumen.

Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Der Erlass wurde im Oktober 2004 abgelöst, nachdem er nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits zuvor geändert worden war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%