Visa-Affäre: Schröder hält an Fischer als Außenminister fest

Visa-Affäre
Schröder hält an Fischer als Außenminister fest

In der der Debatte über die Visa-Affäre hat Bundeskanzler Schröder Außenminister Fischer seine Unterstützung zugesichert. Die Kritik der Union bezeichnete er als konstruiert.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Rücktrittsforderungen der Union an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) energisch zurückgewiesen. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte er auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Visa-Ausschusses an Fischer festhalte: «Der Außenminister bleibt Außenminister.»

Schröder mahnte die Union zu Zurückhaltung. Alle «Vorverurteilungen» Fischers seien «falsch», sagte er. Mit dem Hinweis darauf, dass er voraussichtlich selbst noch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss werde aussagen müssen, lehnte der Kanzler eine Stellungnahme zu inhaltlichen Einzelheiten der Visa-Diskussion ab: «Der Respekt vor dem Ausschuss, vor dem Parlament gebietet es, dass ich mich vorher nicht in der Angelegenheit äußere.»

Im Hinblick auf die Forderungen nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten, Fischer solle möglichst rasch vor dem Ausschuss aussagen, antwortete Schröder: «Der Untersuchungsausschuss in Berlin wird alles für die Sachaufklärung Erforderliche tun.»

Schröder bestritt zudem, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der Praxis der Visa-Erteilung durch das Auswärtige Amt und der Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland. Dieser Zusammenhang sei «konstruiert». Ebenso gebe es keine Erkenntnisse, dass die Sicherheitslage durch den massenhaften Missbrauch der Visa-Vergabe beeinträchtigt worden sei. «Die Kriminalstatistik gibt keinen Anhaltspunkt dafür», sagte der Kanzler.

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