Visa-Affäre: Schröder stellt sich hinter Fischer

Visa-Affäre
Schröder stellt sich hinter Fischer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der Visa-Affäre hinter den in die Kritik geratenen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gestellt. „Joschka Fischer hat mein volles Vertrauen und meine volle Unterstützung. Und er hat die Unterstützung der gesamten Koalition“, sagte Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

HB BERLIN. Hoffnungen der Opposition, Fischer zu stürzen, würden sich nicht erfüllen. „Wenn die Opposition aber glaubt, den Außenminister kippen zu können, dann irrt sie gewaltig.“ Er sei zuversichtlich, dass etwaige Fehler im Umgang mit der Erteilung von Visa aufgeklärt würden. „Wenn Fehler vorgekommen sein sollten, dann muss das aufgeklärt werden und dann wird das abgestellt“, sagte der Kanzler.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hatte Fischer am Montag einen Rücktritt nahe gelegt. Es wird erwartet, dass sich Fischer noch im Laufe des Tages im Parteirat der Grünen zu den Vorwürfen äußert. Fischer steht wegen eines Visa-Erlasses aus seinem Haus in der Kritik. Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Auf Antrag der Union prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis.

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