Visa-Affäre
Volmer gibt politische Ämter auf

Der wegen seiner Nebentätigkeit als Berater zunehmend auch in den eigenen Reihen unter Druck geratene Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer legt seine Fraktionsämter nieder. Für die Zeit seines Bundestags-Mandates lasse er zudem seine Berater-Tätigkeit ruhen, sagte er am Freitagabend.

HB BERLIN. Der Grünen-Politiker und frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat Konsequenzen aus der so genannten Visa-Affäre gezogen und am Freitagabend angekündigt, sowohl sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion als auch seine Sitz im Auswärtigen Amt aufzugeben. Zudem wolle er für die Dauer seines Bundestagsmandats seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen und Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen, sagte Volmer nach der Sitzung des Landesvorstands der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Volmer sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne, die das Ziel habe, seiner Partei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen öffentlich Schaden zuzufügen. «Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht», so Volmer. Er lege die Ämter nieder, «um meinen Landesverband zu entlasten».

Volmer sagte weiter: Es sei «offensichtlich und von niemandem bestritten, dass ich mich bei der Wahrnehmung meiner beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. Ein Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht.»

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