Visa-Auschuss des Bundestags
Fischer hat nach Ansicht der Union Fernseh-Verbot

HB BERLIN. Die Union hat sich skeptisch zu einer Live-Fernsehübertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags geäußert. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagte im Fernsehsender N24, dies mache derzeit keinen Sinn, weil die Bundesregierung viele Akten in der Visa-Affäre klassifiziert habe. Der Ausschuss könne deswegen nicht öffentlich tagen, wenn Fischer an der Reihe sei.

Klaedens SPD-Kontrahent Olaf Scholz sprach sich dagegen wie schon Grünen-Chefin Claudia Roth dafür aus, das Fernsehen zuzulassen. Scholz konterte Klaedens Einwand mit der Zusicherung, die klassifizierten Akten würden rechtzeitig freigegeben. Fischer selbst hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch nicht entschieden, ob er der Übertragung zustimmt.

Fischer soll am 25. April vor dem Ausschuss aussagen, der den massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften in Osteuropa nach dem so genannten Vollmer-Erlass ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") untersucht. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind zwar meist öffentlich, wurden aber nicht im Fernsehen übertragen.

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