Visa-Rede in der Kritik
Die Union fordert Fischers Rücktritt

Nach dem Eingeständnis persönlicher Fehler von Außenminister Joschka Fischer in der Visa-Affäre verlangt die Union den Rücktritt des Grünen-Politikers.

HB BERLIN. CDU-Parteichefin Angela Merkel warf dem Grünen-Politiker vor, er habe mit seinem Verhalten „ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt“. „Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten“, sagte Merkel weiter. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Dessen Parteichef Guido Westerwelle verlangte eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sich aber hinter seinen Koalitionspartner stellte: „Der Außenminister bleibt Außenminister.“ Von der Rede Fischers auf dem Kölner Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen war der Kanzler nach Darstellung aus seinem Umfeld begeistert.

Fischer hatte dort am Samstag erstmals persönliche Fehler in der Affäre um massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa eingeräumt. Er habe als verantwortlicher Minister in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen und umfassend genug gehandelt. Zudem hätten Erlasse seines Ministeriums im Herbst 1999 die Reiseschutzversicherung noch anfälliger für Missbrauch gemacht. Fischer war dabei offenkundig bemüht, Schaden von der eigenen Partei mit Blick auf die Landtagswahl Ende Mai abzuwenden. Der Union warf er vor, die Vorgänge zu skandalisieren.

Fischers Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem er „klare Worte“ angekündigt hatte. Der Minister hatte vor zwei Wochen sein Schweigen zu der Affäre mit einer kurzen Erklärung gebrochen und seither keine neuen Details genannt. „Ich musste mir erst selbst Klarheit in der Sache verschaffen“, sagte Fischer in Köln. Seine Popularität in Umfragen war in den vergangenen Tagen drastisch eingebrochen. In der Affäre geht es um massenhaften Visa-Missbrauch vor allem an der deutschen Botschaft in der Ukraine. Damit befasst sich auf Initiative der Union auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Merkel warf Fischer vor, er habe durch sein Verhalten über mindestens drei Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet und den Missbrauch nicht gestoppt. „Damit gibt er schwere Verletzungen seiner Amtspflichten über einen langen Zeitraum zu.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Schlimme an der leichtfertigen Visa-Vergabe ist: Es war kein Versehen, es war Absicht.“ Die FDP sprach von einer unerträglichen Bagatellisierung der Affäre durch Fischer.

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