Visa-Skandal überschattet Außenminister-Besuch in Kiew
Fischer will Weg nach Westen für die Ukraine „offen halten“

Bei einem vom Visa-Skandal überschatteten Besuch in Kiew hat Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Wegen zu einer engen europäischen Zusammenarbeit mit der Ukraine gesucht.

dpa KIEW. Erstmals sprachen Fischer und der polnische Außenminister Adam Rotfeld am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten Viktor Juschtschenko und anderen Mitgliedern der neuen ukrainischen Führung. „Wir haben großes Interesse daran, dass der Sieg der Demokratie sich in wirtschaftlichem Fortschritt und in der Öffnung des Landes fortsetzt“, sagte Fischer. Er plädierte dafür, den Weg für die Ukraine und ihre Bürger Richtung Westen offen zu halten.

Der Streit vor dem Untersuchungsausschuss um die nach Ansicht der Opposition sträflich laxe Visa-Vergabe an Ukrainer in der Vergangenheit sei dagegen ein anderes Thema, sagte Fischer. „Man soll das eine von dem anderen trennen“. Er nehme diese innenpolitische Auseinandersetzung an und sei bereit, Verantwortung zu tragen. „Es ist völlig richtig, dass ich als Minister dafür gerade stehen muss.“ In Berlin steht der Außenminister wegen der liberalen Visa-Erteilung in Osteuropa 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in Kiew war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft angestiegen, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin die Vergabe vereinfacht hatte.

In Kiew gehe es um die Entwicklung einer demokratischen Ukraine. „Das ist für Europa von großer Bedeutung“, sagte Fischer. Der Weg nach Westen müsse für die Ukraine geöffnet sein, „nicht nur als institutioneller Weg, sondern auch für die einfachen Bürger“.

Bei dem Treffen mit Juschtschenko sei es unter anderem um die ukrainischen-russischen Beziehungen gegangen, sagte Fischer. Zudem habe er die gewünschte deutsche Beteiligung an dem russisch- ukrainischen Konsortium zum Gastransit nach Westen angesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin war bei seinem Besuch in Kiew am Samstag für eine deutsche Teilnahme an dem Projekt eingetreten.

Fischer und Rotfeld sprachen auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Außenminister Boris Tarasjuk. Mit dem Besuch wollten Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU und Polen als direkter Nachbar der Ukraine gemeinsam bei der Annäherung an die Europäische Union (EU) helfen. Drei große europäische Nationen hätten ein neues politisches Format begründet, sagte Tarasjuk. Die Frage des von Juschtschenko und seiner Mannschaft angestrebten Beitritts zur EU sei aber zunächst ausgeklammert worden.

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