Visa-Untersuchungsausschuss
Fischer stimmt Fernsehübertragung zu

Die Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre am 25. April wird live im Fernsehen übertragen. Darauf verständigten sich in der Nacht zum Freitag Union, FDP und Koalition einstimmig im Visa-Untersuchungsausschuss. Fischer und Ex-Staatsminister Ludger Volmer gaben am Mittag grünes Licht, UN-Botschafter Gunter Pleuger wenig später.

HB BERLIN. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, der Minister habe stets darauf verwiesen, dass er den Meinungsbildungsprozess im Ausschuss abwarten wolle. „Nun, da dies erfolgt ist, steht der Außenminister Fischer selbstverständlich zur Verfügung“. Auch Volmer signalisierte, dass er keine Einwände gegen die Übertragung hat, ebenso der heutige UN-Botschafter und frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger. Beide sollen bereits am kommenden Dienstag vor laufenden Kameras aussagen.

Die Einigung der Bundestagsfraktionen sieht vor, dass künftig Fernsehübertragungen im Visa-Untersuchungsausschuss für alle Minister und Staatssekretäre ermöglicht werden sollen. Unter anderem wird Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli aussagen. Als weitere Zeugen sind der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel vorgesehen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden äußerte sich zufrieden und betonte, die Aussage Fischers werde keine Show-Veranstaltung werden.

In der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung hatten zuvor hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) versucht, Vorwürfe der Untätigkeit im Kampf gegen massenhaften Visa-Missbrauch zu entkräften. Nach Angaben des für Visa-Fragen zuständige AA- Referatsleiter Matthias von Kummer spielte der umstrittene „Volmer- Erlass“ („Im Zweifel für Reisefreiheit“) bei dem massenhaften Visa- Missbrauch in Kiew keine Rolle. Die Probleme seien vor allem auf die Reiseschutzpässe zurückzuführen, die als Versicherung verkauft wurden und eine Kostenübernahme etwa im Krankheitsfall des Einreisenden garantierte.

Nach Worten des Ex-Referatsleiter und heutigen Generalkonsuls in San Francisco, Bernd Westphal, veränderte sich die Visapolitik mit dem Regierungswechsel 1998 „im Kern“ nicht. Sowohl der CDU/FDP- Regierung als auch unter Rot-Grün sei es um eine bestmögliche Visa- Praxis nach dem Motto „So viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig“ gegangen. Die Union wies die Darstellung zurück. Dies belege allein das teils drastisch gestiegene Visa-Aufkommen in Kiew, Moskau und Bukarest im Jahr 2000.

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