Visa-Untersuchungsausschuss
Union erwägt Schröder-Vorladung

Die Union erwägt, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder durch den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen zu lassen.

HB BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung", eine Ladung Schröders sei denkbar. "Das kann man nicht ausschließen." Da Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer sich in der Visa-Politik zerstritten hätten, sei davon auszugehen, dass auch der Kanzler mit dem Thema befasst gewesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag von Union und FDP entschieden, dass der Untersuchungsausschuss bis zu einer Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler die Zeugenvernehmung fortsetzen muss.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Außenminister Fischer verlor durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit.

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