"Visa-Vergabe hat Kriminalität nicht gefördert"
Fischer geht in die Offensive

Joschka Fischer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Missbrauch bei der Visaerteilung in der Ukraine sei eine Ursache der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und habe die Kriminalität gefördert. Damit ging der Bundesaußenminister zum Auftakt des Landtagswahlkampfs der nordrhein-westfälischen Grünen in der Visa-Affäre in die Offensive.

HB ESSEN/BERLIN. Die Sicherheit in Deutschland sei durch die umstrittene Visa-Vergabe in der Ukraine nicht gefährdet worden und die Praxis sei auch nicht Ursache für Arbeitslosigkeit gewesen, sagte Fischer am Donnerstag in Essen. Entsprechende Vorwürfe aus den Reihen der FDP und der Union seien „ausschließlich Parteipolitik“, um die Menschen zu verunsichern und ihnen Angst zu machen.

Bei der Visa-Vergabe in der deutschen Botschaft in der Ukraine gab es aus Sicht des FDP-Obmanns im Visa-Ausschuss, Hellmut Königshaus, trotz gegenteiliger Angaben Fischers auch nach 2003 erhebliche Probleme. Der CDU-Obmann Eckart von Klaeden erklärte erneut, aus seiner Sicht liege die Verantwortung für den Visa-Missbrauch bei Fischer.

Fischer räumte erneut ein, dass er in der Visa-Frage Fehler gemacht habe. „Zu denen stehe ich“, betonte der Grünen-Politiker. Er habe zwischen 2000 und 2002 früher und entschiedener eingreifen müssen. Er beschwere sich auch nicht über die Angriffe der Opposition. „Ich würde es auch so machen“, sagte Fischer. Bei der Visa-Vergabe gehe es aber um das Abwägen von Weltoffenheit und Sicherheit. Und Weltoffenheit müsse es in Deutschland weiter geben. Die Ukrainer seien keine Kriminellen.

Königshaus sagte in der ARD, der Ausschuss habe in Akten des Ministeriums festgestellt, dass bis in das Jahr 2004 angesichts der schlechten Personalausstattung in der Botschaft in Kiew eine ordnungsgemäße Prüfung der Visa-Anträge nicht möglich gewesen sei. Aus den Akten gehe hervor, dass damals für die Prüfung eines Visum-Antrags lediglich zwei Minuten zur Verfügung gestanden habe. „Das reicht natürlich vollkommen überhaupt nicht aus“, sagte Königshaus.

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