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Visa-Warndatei: Unions-Innenminister wollen unbefristete Anti-Terrorgesetze

Die CDU-Innenminister von Bund und Ländern wollen die Anti-Terrorgesetze ohne Befristung verlängern. Neben der Vorratsdatenspeicherung setzen sich die Minister auch für eine Visa-Warndatei ein.

Vorratsdatenspeicherung und Visa-Warndatei sollen vor möglichen Terroranschlägen schützen helfen. Quelle: ap
Vorratsdatenspeicherung und Visa-Warndatei sollen vor möglichen Terroranschlägen schützen helfen. Quelle: ap
Rostock
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Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern haben sich für eine unbefristete Verlängerung der Anti-Terrorgesetze noch vor der Sommerpause ausgesprochen. Die im Januar 2012 auslaufenden Vorschriften seien auch in Zukunft nötig, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können, hieß es am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Rostock-Warnemünde. Zusammen mit der geplanten Visa-Warndatei und der Vorratsdatenspeicherung bedeuteten die Anti-Terrorgesetze einen "signifikanten, akuten Sicherheitsgewinn für Deutschland", warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Bundesregierung hatte vereinbart, auf der Grundlage eines Expertengutachtens über die Verlängerung verschiedener Anti-Terrorgesetze zu entscheiden. Die Länderminister unterstützten eine Entfristung, da in absehbarer Zeit keine Entwarnung für Terroranschläge in Deutschland gegeben werden könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Im Gegenteil, die Gefahr bleibe nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden "abstrakt hoch", sagte Caffier.

Die Unions-Innenminister befürworten ebenso die Einführung der Visa-Warndatei, die Taten von Personen speichert, die bereits durch Vergehen im Zusammenhang mit Visumverfahren aufgefallen sind. Zusätzlich zum Abgleich mit dieser Datei sollen künftig Visumanträge mit einer Antiterrordatei verglichen werden, in denen Personen mit Verbindung zum internationalen Terrorismus aufgeführt sind. Dabei würden nicht nur die Namen der Antragsteller, sondern auch die der Einlader oder genannter Referenzpersonen überprüft, sagte Friedrich. Dieses Vorgehen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen soll das Kabinett ebenfalls noch vor der Sommerpause passieren.

Zur stärkeren Bekämpfung der Internetkriminalität verständigten sich die Unions-Innenminister auf eine stärkere Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie mit Strafverfolgungsbehörden und der Finanzwirtschaft. Unter Federführung Hessens soll sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befassen. Entsprechende Fachdienststellen sollten in allen Bundesländern eingerichtet werden, für die trotz des schmalen Budgets des öffentlichen Dienstes ausgesprochene Internetexperten gewonnen werden sollen, laut Innenminister Caffier eine "ausgesprochen schwierige Aufgabe".

Zum Thema Gewalt bei Fußballspielen warben die Innenminister für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Fußballligen bei der Finanzierung präventiver Projekte. Vereine und Ligen müssten sich viel stärker engagieren, forderten die Teilnehmer der Konferenz. Außerdem sprachen sie sich dafür aus, ein Ausschankverbot von Alkohol in Stadien wie auch in Zügen und im Nahverkehr durchzusetzen. Verbote gebe es schon bei Privatbahnen, die große Erfolge zeigten, hieß es.

Zum angestrebten erneuten NPD-Verbotsverfahren wollten sich die Unions-Innenminister nicht detailliert öffentlich äußern. Es würden intern verschiedene Möglichkeiten geprüft, extremistischen Parteien die Grundlage zu entziehen, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen.

Möglicherweise könnten Steuergelder zur Finanzierung der NPD gekürzt werden, dafür reiche bereits das Streben einer Partei nach Verfassungsbruch. Dagegen müsse für ein Parteienverbot ein aggressiver Kampf gegen die Verfassung nachgewiesen werden. Nach einem vergeblichen Versuch, die NPD zu verbieten, dürfe es ein Erfolgserlebnis für die andere Seite nicht mehr geben, sagte Schünemann.

  • 13.05.2011, 16:47 UhrGlaeserner_Buerger

    >>Zusammen mit der geplanten Visa-Warndatei und der Vorratsdatenspeicherung bedeuteten die Anti-Terrorgesetze einen "signifikanten, akuten Sicherheitsgewinn für Deutschland", warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).<<

    Dazu noch die Konten- und geplante Schliessfachabfrage durch die Finanzämter (evtl. sogar von einer zentralen Behörde aus) und der komplett gläserne Bürger ist realität. Glückwunsch!
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz
    http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

    >>Im Gegenteil, die Gefahr bleibe nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden "abstrakt hoch", sagte Caffier.<<

    Definition von Abstrakt:
    Es gibt den Begriff Baum auch dann, wenn es keine Bäume in der wirklichen Welt gibt oder keine Worte in irgendeiner natürlichen Sprache gibt, welche den Gehalt des Baum-Begriffs ausdrücken.
    Quelle: wikipedia

    >>Es würden intern verschiedene Möglichkeiten geprüft, extremistischen Parteien die Grundlage zu entziehen, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen.
    Dagegen müsse für ein Parteienverbot ein aggressiver Kampf gegen die Verfassung nachgewiesen werden.<<

    Also stehen zur nächsten Bundestagswahl die folgen Parteien sicher nicht mehr zur Auswahl:
    CDU/CSU, SPD, FDP...
    Und nein, ich bin weder rechts noch ein NPD-Wähler.

    Bei solchen Artikeln bekomme ich regelmäßig massive Bauchschmerzen vor Wut.

  • 13.05.2011, 17:22 Uhrben

    Wann kann denn bitte mal den Terroristen der Union das Handwerk gelegt werden? 30000 Tote pro Jahr durch Ärtze, die sich nicht die Hände waschen, und 0 Tote durch internat. Terrorismus. Gegen ersteres machen sie nichts, für zweiteres würden sie am liebsten das ganze Grundgesetz abschaffen. Angst schürende Verfassungsfeinde.

  • 13.05.2011, 19:48 Uhr0815

    hier zeigt sich doch nur einmal mehr, wer die wahren terroristen sind. seit jahren wird das volk heiß gemacht, verschreckt und gegängelt. wie hoch die terrorgefahr wirklich ist, sieht man m.e. gut daran, wieviel (oder eher wie wenig) ein sicherheitsmitarbeiter im bundestag netto nach hause bringt. ;) wäre es nicht so erbärmlich, man könnte sich kaputtlachen.

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