Visafreiheit für die Türkei
Die Angst vor dem kurdischen Flüchtlingsstrom

Die EU hat der Türkei von Ende Juni an Visumfreiheit in Aussicht gestellt – im Gegenzug für das Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingskrise. Ein Zustrom von vor allem kurdischen Flüchtlingen wird befürchtet.

DiyarbakirNach der geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken droht nach Einschätzung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ein Zustrom von Kurden in die EU. „Wenn sich der Krieg in der Türkei ausweitet, kann es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen“, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas der Deutschen Presse-Agentur in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. „Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen.“ Es liege daher im eigenen Interesse der EU, Ankara zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu drängen.

Auch der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) erwartet eine neue Fluchtbewegung in die EU, sollte die Visumpflicht wie geplant Ende Juni aufgehoben werden. „Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen“, sagte er der dpa. Jenkis geht davon aus, dass angesichts der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt viele dieser Asylbewerber Aussicht auf Anerkennung hätten.

Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einem Ende der Visumpflicht für Türken. „Bei einer völligen Visafreiheit müssen wir damit rechnen, dass hier viele Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland getragen werden“, sagte Herrmann. Er sei offen für deutliche Visumerleichterungen etwa für Geschäftsreisende. „Aber dass jeder, der einen türkischen Pass hat, unbegrenzt nach Deutschland einreisen kann, das halte ich für völlig übertrieben.“

Die türkische Regierung und die PKK machen sich gegenseitig für die Eskalation des Kurdenkonflikts verantwortlich. Nach Angaben der Regierung vom vergangenen Monat sind mehr als 350.000 Menschen vor der Gewalt in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei geflohen.

Jenkins rechnet damit, dass diese Zahl zunehmen wird. Darüber hinaus sei mit Türken zu rechnen, die in die EU einreisen würden, um dort schwarz zu arbeiten. Er glaube daher nicht, dass die Visumpflicht tatsächlich wie geplant aufgehoben werde. Sollte sich das dennoch abzeichnen, rechne er mit einem Kollaps des Schengen-Abkommens. „Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken visumfreie Einreise erlauben.“

Die EU und die Regierung in Ankara haben in ihrem Abkommen zur Flüchtlingskrise als Ziel vereinbart, die Visumpflicht für Türken Ende Juni aufzuheben. Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt. Die restlichen Punkte sollen noch vor Anfang Mai abgearbeitet werden. Demirtas sagte, auch seine Partei sei für die Visumfreiheit.

Visumfrei aufhalten dürften sich Türken im Schengen-Raum nach der Vereinbarung nur 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Das Recht, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, ist damit nicht verknüpft. Kritiker befürchten aber, dass Türken in die EU strömen könnten, um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten. Flüchtlinge mit türkischem Pass könnten ungehindert mit dem Flugzeug in die EU einreisen und beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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