Visum im November 2003 erhalten
Terror-Verdächtiger soll Deutschland verlassen

Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis soll der auf der EU-Terrorliste geführte und in Deutschland lebende Algerier Sofiane Fahas erhalten. Der mit einer Deutschen verheiratete Fahas hatte erst im November 2003 ein Visum erhalten.

HB BERLIN. „Wir wollen zusammen mit der Ausländerbehörde alles daran setzen, dass er keine Aufenthaltserlaubnis bekommt“, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums am Dienstag in Kiel. Das Ministerium wies darauf hin, dass die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis verweigern könne, wenn ein Ausländer einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz betonte, die Behörden hätten den Fall Fahas im Auge. „Die Polizei tut das, was notwendig ist, damit kein Sicherheitsrisiko entsteht.“ Fahas war Ende November 2003 mit einem Visum in die Bundesrepublik eingereist und hat einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt.

Der Algerier ist in der öffentlich zugänglichen so genannten Terrorliste der Europäischen Union (EU) geführt, die Organisationen und Personen auflistet, die mit islamistischem Extremismus in Verbindung gebracht werden. Fahas wurde dieser EU-Liste zufolge 1971 in Algier geboren und ist Mitglied der radikal-islamischen Gruppe Al Takfir. Fahas Anwalt bestritt dies.

Der mit einer Deutschen verheiratete Fahas hatte von der deutschen Botschaft in Algier im November 2003 ein Visum erhalten. Das Dokument sei erteilt worden, nachdem die zuständige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein unter Vorbehalt zugestimmt habe, erklärte das Innenministerium in Kiel. Der Vorbehalt sei auf Grund eines in Italien anhängigen Verfahrens wegen Begehung terroristischer Handlungen ausgesprochen worden. Allerdings sei schon wenige Wochen später das Visum vom Auswärtigen Amt zurückgezogen worden. Derzeit laufe ein Rechtsstreit, ob Fahas in Deutschland bleiben könne.

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