Vize-Chefin der Südwest-AfD
AfD-Politikerin solidarisiert sich mit „Identitärer Bewegung“

Die Vize-Chefin der Südwest-AfD sympathisiert offen mit der rechten „Identitären Bewegung“. Solche Verbindungen sind dem Bundesinnenministerium bekannt. Doch Handlungsbedarf sieht man dort nicht. Das sorgt für Unmut.

BerlinIn der Südwest-AfD genießt die rechte „Identitäre Bewegung“ offenbar immer größeren Zuspruch. Dubravko Mandic, Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hatte selbst schon Kontakte zu der Gruppierung eingeräumt. Nachdem der Bundesverfassungsschutz die „Identitären“ nun offiziell unter Beobachtung gestellt hat, zeigte sich die Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete und Vize-Chefin des Landesverbands, Christina Baum, demonstrativ solidarisch mit den Rechten und ihrer Ideologie.

Die Grünen sehen nun die Sicherheitsbehörden am Zug, die Verbindungen zwischen „Identitären“ und AfD in den Blick zu nehmen. Doch das Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei zeigt das Beispiel der Abgeordneten Baum, in welche Richtung die AfD streben könnte.

In einem Leserbrief an die „Fränkischen Nachrichten“ erklärte Baum, dass „natürlich“ auch sie, wie die „Identitären“, die Entwicklung Deutschlands zu einer multikulturellen Gesellschaft mit den entsprechenden Risiken für die innere Stabilität und Sicherheit „vehement“ ablehne. Für die von Kanzlerin Angela Merkel „eigenmächtig herbeigeführte, ungesetzliche Massenzuwanderung wird sie hoffentlich eines Tages zur Verantwortung gezogen werden“, keilte die AfD-Politikerin gegen die CDU-Bundesvorsitzende.

„Den Verlust der eigenen Identität kann ich jeden Tag beobachten, wenn ich durch die Innenstadt von Stuttgart gehe“, fügte Baum hinzu. Und sprach von „politisch herbeigeführten Fehlentwicklungen“, die sie weiterhin „laut und deutlich“ kritisieren werde, „und wenn ich deshalb nun dafür einen Verfassungsschützer zu Seite gestellt bekomme, kann ich nur sagen: Willkommen in der DDR 2.0“.

Die Beobachtung der „Identitären“ ist für Baum rein machttaktisch motiviert. „Damit sollte nun auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass der Verfassungsschutz zur Einschüchterung Andersdenkender benutzt wird und somit ein Instrument zur Erhaltung der politischen Macht in Deutschland darstellt“, erklärte sie. Und schickte ein Drohung hinterher: „Doch das Volk lässt sich nicht mehr lange einschüchtern. Das Maß ist voll.“

Baum ist schon früher als Hardlinerin mit rabiaten Positionen in Erscheinung getreten. So habe sie in ihrer Bewerbungsrede um den Posten der Landessprecherin im Januar 2015 vor einer „immer stärkeren Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils“ und einem „schleichenden Genozid“ an den Deutschen gewarnt, heißt es in einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

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