Vizekanzler beharrt auf seiner Position
SPD geht auf Müntefering zu

Im Streit über Korrekturen an der Agenda 2010 verzichtet die SPD auf eine weitere Provokation ihres Arbeitsministers Franz Müntefering. Die Parteispitze lenkt zudem bei der Rente mit 67 ein.

BERLIN. Abweichend von den ursprünglichen Plänen soll der Parteitag in zwei Wochen nun doch keine massive Ausweitung der Erwerbsminderungsrente beschließen. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir das sauber umsetzen können“, sagte SPD-Parteivize Elke Ferner dem Handelsblatt. Stattdessen werde es nur einen „Prüfauftrag“ geben. Müntefering erklärte im Gespräch mit dem Handelsblatt, er denke nicht an Rücktritt: „Wer vermutet, ich wolle hinschmeißen, der irrt.“ Er wolle weiter für „die richtige Politik streiten“.

Seit zwei Wochen liegen Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck im Clinch. Ausgelöst wurde der Streit durch einen nicht abgestimmten Vorstoß von Beck zur verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Eine derartige Korrektur der Hartz-Reform lehnt Müntefering ab. Auch nach einem Telefonat der beiden Politiker am Dienstagabend blieb unklar, wie die von beiden Seiten angestrebte „einvernehmliche Lösung“ aussehen könnte.

„Mein Ziel ist, einen vernünftigen gemeinsamen Weg zu finden“, sagte Müntefering. In der Sache blieb er jedoch bei seiner Kritik an einer längeren Arbeitslosengeld-Zahlung: „Ich glaube, dass das ein Schritt zurück wäre hinter die Idee des Förderns und Forderns.“ Außerdem warnte er vor steigenden Kosten des Vorhabens, das Beck mit etwa 800 Millionen Euro beziffert. „Wenn sich die Konjunktur abschwächt, könnte das schnell deutlich teurer werden“, sagte Müntefering.

Beck beharrte hingegen auf seinem Vorschlag: „Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann gilt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Müntefering forderte, eine mögliche gemeinsame Lösung dürfe „arbeitsmarktpolitisch und parteistrategisch nicht so fantasielos sein, dass sie Passivität finanziert“. Er stehe hinter Beck. Aber die Partei müsse ihm und den anderen SPD-Ministern „auch die Möglichkeit belassen, in Regierungsverantwortung für die Sozialdemokratie zu arbeiten“.

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