Vizekanzler fordert enge Absprachen in Wirtschaftspolitik
Steinmeier will die Euro-Zone aufwerten

Die Länder des Euro-Raums sollen sich künftig in zentralen politischen Fragen stärker abstimmen. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Ungarn gefordert. Bei zentralen politischen Fragen will der SPD-Kanzlerkandidat eine Harmonisierung erreichen.

BUDAPEST. Um ein Auseinanderdriften der Staaten mit der gemeinsamen Währung zu verhindern, „liegt es nahe, künftig eine engere Abstimmung in der Euro-Zone zu zentralen politischen Fragen, insbesondere zur Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik vorzunehmen.“ Der Vizekanzler geht damit auf direkten Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte erst vor einer Woche in ihrer Europa-Rede in der Berliner Humboldt-Universität ein Voranpreschen der Euro-Gruppe ausdrücklich abgelehnt.

Es spreche aber alles dafür, in der „Haftungsgemeinschaft Euro-Zone“ Konjunkturimpulse und die Stoßrichtung beschäftigungspolitischer Maßnahmen abzustimmen, betonte Steinmeier nun in einer Rede vor der Akademie der Wissenschaften in Budapest. Nur so könne ein zerstörerischer Dumpingwettbewerb bei Löhnen und Steuern verhindert werden.

Durch den Vorstoß ihres Vizekanzlers gerät Regierungschefin Merkel zunehmend in die Defensive. Denn in der EU fordern neben Frankreich nun auch andere Euro-Länder wie Belgien oder Luxemburg eine verstärkte Zusammenarbeit der Euro-Staaten. Merkel hatte dies mit Hinweis auf die europäischen Verträge und dem Argument ausgeschlossen, man müsse eine Spaltung in Europa verhindern.

Denn Länder wie Großbritannien, die den Euro nicht eingeführt haben, wehren sich dagegen, dass wichtige Absprachen künftig nicht mehr in der Runde der 27 EU-Finanzminister, sondern unter den Euro-Ländern getroffen werden sollen. Die Forderung nach einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum sei deshalb „oft nicht zu Ende gedacht“, sagte Merkel.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) galt bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise nicht als Anhänger einer Aufwertung der Euro-Zone und hatte sich darüber bereits mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heftige Wortgefechte geliefert. Allerdings findet sich die Forderung nach einer Aufwertung der Euro-Gruppe in allgemeiner Form auch in dem SPD-Manifest zur Europawahl. Steinmeier hält die Warnungen vor einer Spaltung für unnötig. Zum einen glaubt er, dass ein Voranpreschen der Euro-Zone den Anreiz für andere EU-Staaten erhöht, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Zum anderen sei es auch im Interesse anderer Mitglieder wie Ungarn, dass die Euro-Zone als Kern der EU stabil bleibe.

Bei seiner Rede zur Erinnerung an die Grenzöffnung nach Westen vor 20 Jahren sprach sich Steinmeier zugleich für eine stärkere Solidargemeinschaft in der EU aus. Dies betreffe etwa nötige Finanzhilfen für Osteuropa in der Wirtschaftskrise. Europa sei mehr als nur ein Wirtschaftsmodell. Es gehe darum, das eigene „europäische Gesellschaftsmodell“ zu verwirklichen. Dazu gehöre auch, ein „rein wirtschaftliches Missverständnis von Freiheit“ zu korrigieren. Die Krise habe gezeigt, dass „ungezügelte wirtschaftliche Freiheit die Freiheit gefährdet, die das Fundament unserer Gesellschaftsordnung ist“. Damit spielt Steinmeier auf die gerade in östlichen EU-Staaten verbreitete liberale Wirtschaftspolitik an.

Einen Konflikt zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gibt es auch in der Frage der EU-Erweiterung. „Europa endet nicht an den Außengrenzen Ungarns und Polens“, betonte Steinmeier. Deshalb sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Westbalkanländern eine Beitrittsperspektive zu geben und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „in gutem Glauben weiterzuführen“. Merkel hat dagegen wiederholt deutlich gemacht, dass für sie die weitere Integration in der EU Vorrang vor neuen Aufnahmen hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%