Vizepräsidenten-Wahl
Bisky will stasifreie Fraktion

Lothar Bisky geht in die Offensive: Der Linkspartei-Chef will sich ein weiteres Mal von der Stasi-Unterlagen-Behörde überprüfen lassen. Zusätzlich bot er an, seine gesamte Fraktion unter die Lupe zu nehmen. Damit sollten die Abgeordneten doch noch von seiner Eignung als Bundestagsvizepräsident überzeugt werden.

HB BERLIN. „Ich muss nicht unbedingt Vizepräsident des Bundestages sein“, sagte Bisky im Deutschlandfunk. Er wolle das Amt des Parteivorsitzenden nicht beschädigen. Ein Sprecher der Linkspartei wies Berichte zurück, Gregor Gysi denke über einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen nach. Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann betonte, es gebe „keinen Ersatz“ für Bisky.

Der vorläufige Ältestenrat des Bundestags wird voraussichtlich am kommenden Dienstag oder Mittwoch über einen Termin für die im November erwartete zweite Plenarsitzung beraten. Bisky war bei der ersten Sitzung des Bundestags in drei Wahlgängen als Vizepräsident durchgefallen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, empfahl ihm, seine Kandidatur zurückzuziehen: „Ich sehe keine Chance für Herrn Bisky mehr“, sagte er der dpa. Der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Ulrich Kasparick verwies auf Biskys Rolle als Leiter einer Ausbildungsstätte für Massenmedien in der DDR und sagte: „Die Wahl Biskys wäre eine nachträgliche Legitimierung des alten Systems.“

Deckname „Bienert“

Die Stasi-Unterlagen-Behörde hatte in der Vergangenheit Material gefunden, in dem Gegner Biskys Belege für eine Stasi-Verstrickung des heute 64- Jährigen sehen. 1995 informierte die Bundesbehörde den brandenburgischen Landtag und die damalige PDS darüber, dass Bisky von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit laut Aktenlage als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt worden sei.

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Nach Rückgabe der „Rosenholz“-Datei aus den USA entdeckten die Rechercheure der Behörde zwei IM-Karteikarten. Demzufolge war Bisky für die Jahre 1966 bis 1970 unter dem Decknamen „Bienert“ als IM und seit 1987 als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) unter dem Tarnnamen „Klaus Heine“ bei der DDR-Auslandsspionage registriert. Ein GMS entspricht nach Behördenangaben dem Status eines IM.

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