Völlig andere Entwicklung
Kritik an Eichels Ausgaben-Plänen

Auch in SPD-regierten Ländern stößt der Vorstoß von Finanzminister Hans Eichel (SPD), den nationalen Stabilitätspakt und das Ausgabenvolumen zu Gunsten des Bundes neu zu justieren, auf Kritik.

HB BERLIN. „Ich bin neugierig, wie Eichel das angestrebte Ausgabenplus des Bundes von durchschnittlich einem Prozent im Jahr begründen will“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) am Mittwoch vor der Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern in Berlin der dpa. „Die Vorstellungen des Bundes lösen zumindest Nachfragebedarf aus.“

Nach Eichels Plänen soll der Bund 2005 bis 2008 deutlich mehr Geld ausgeben dürfen, als mit den Ländern vereinbart. Statt die Ausgaben, wie ursprünglich für 2003 und 2004 geplant, um jährlich 0,5 Prozent zu senken, will Eichel sie im Schnitt um ein Prozent steigern. Die Länder sollen ihre Ausgaben wie bisher ebenfalls um jährlich ein Prozent erhöhen dürfen.

Mittler verwies darauf, dass der Bund 2003 mit einem Ausgabenplus von 3 Prozent die vorgegebene Senkung von 0,5 Prozent deutlich gerissen habe. „Es ist daher relativ irrelevant, ob der Bund sagt, er wolle den Ausgabenpfad von minus 0,5 auf plus 1 Prozent anheben, weil die tatsächliche Entwicklung eine völlig andere ist.“

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