„Völlig falsche Richtung“
Siemens kritisiert Energiepolitik der Regierung

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehe in eine völlig falsche Richtung, so Siemens-Vorstand Michael Süß. Es gehe nur noch um Finanzierungsmodelle. Als Lösung schlägt er einen radikalen Schnitt vor - so schnell wie möglich.
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BerlinDer Siemens-Konzern hat die Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten kritisiert: Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für größte Unternehmenssparte des Konzerns - Energie -, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht in Wirklichkeit gar nicht mehr um die Energie, es geht um Finanzierungsmodelle. Innovative Technologien werden derzeit gar nicht gefördert", sagte Süß der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Er bemängelt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu langfristig, teilweise über 20 Jahre, angelegt seien.

Das EEG regelt in Deutschland die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien und garantiert dafür feste Einspeisevergütungen.

Süß plädiert für einen radikalen Schnitt: "Ich schlage eine komplette Novelle vor, und zwar so schnell wie möglich und eventuell sogar mit einer rückwirkenden Komponente." Es müsse künftig auch eine bedarfsbezogene Einspeisung möglich sein, zudem sei eine zeitlich sehr befristete Förderung notwendig. "Eine Subvention ist gut, um etwas loszutreten. Dann aber muss sie aufhören", sagte Süß.

Siemens kritisiert auch das aus Sicht des Unternehmens herrschende Wirrwarr der Zuständigkeiten für die Energiewende innerhalb der Bundesregierung. Die deutsche Energiepolitik müsse aus einer Hand betrieben werden, sagte Süß: "Es wäre schon schlau, die gesamte Verantwortung in einem Ministerium zu bündeln, das muss ja nicht unbedingt Energieministerium heißen." Wichtig sei: "Da muss jemand die Führung haben." Derzeit sind sowohl das FDP-geführte Wirtschafts-, als auch das Umweltministerium von CDU-Minister Peter Altmaier zuständig.

Süß warnt auch vor weiter steigenden Strompreisen in Deutschland wegen der Energiewende: "Wenn wir die falsche Politik machen, dann wird der Strompreis in den nächsten zehn Jahren weiter kräftig steigen und sich vielleicht nochmals verdoppeln. Wenn wir alles richtig machen, dann wird der Strompreis zwar trotzdem steigen, aber deutlich weniger stark. Zum Nulltarif wird es die Energiewende mit Sicherheit nicht geben."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin doch auf ihrer Seite! Mich ärgert allerdings, dass ein Vorstand eines großen Unternehmens, dass zu großen Teilen von der Energiepolitik profitiert, die Hand die sie füttert auch noch beißt?! Arroganz oder Unkenntnis oder vielleicht sogar beides?

  • Das EEG, genau wie alle anderen staatlichen Subventionen oder (Sozial-)Leistungen, stellen nur Möglichkeiten dar, um an anderer Leute Geld zu kommen. Daß das erkannt wird und gesagt wird, ist essentiell notwendig dafür, daß es sich überhaupt jemals ändern kann.

    Niemand will wirklich eine Energiewende. Die Stromkunden wollen billigen Strom - das beweist ganz klar deren Kauf-Verhalten, und zwar unverändert seit Jahrzehnten bis heute. Die konventionellen Stromerzeuger wollen so weitermachen wie früher, sie wollen Strom verkaufen. Die Betreiber der Erneuerbaren wollen in erster Linie Geld, und nur in zweiter Linie Strom erzeugen. Es geht darum, die staatlich gesicherten Transferzahlungen von den Stromkunden zu kassieren. Die Erneuerbaren sind damit ein Nutzniesser der "realen" Stromwirtschaft, sie zweigt Geld ab, erhöht damit die Preise und macht allen das Leben schwer.

    Wenn die Parteien wirklich das Volk repräsentieren wollten, dann würden sie - statt auf die Grünen und Greenpeace zu hören - den Markt entscheiden lassen. Der Markt wahr schon immer die ehrlichste Form der Abstimmung, weil dann das eigene Geld dahintersteht, und nicht nur ein illusorischer Wunsch, Öko zu sein.

  • @ Stromkunde,
    nur ein Vergleich:
    Die EEG wird von stromintensiven Stromverbrauchern nicht bezahlt, aber auf die privaten Stromkunden mit verteilt.
    Der Rückbau der Uranförderung (Wismar) hat ab ca der Wende bis 2010 ca 6,5 Mrd EURO Steuergelder gekostet.
    Im ertsen Part zahlen die privaten Stromverbraucher und im zweiten Teil die Steuerzahler.
    Warum dieser Unterschied und warum die Kostenbelastung nicht nach dem Verursacherprizip einfordern?!
    Ein Schelm wer jetzt an Seilschaften und Kungeleien denkt.

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