Deutschland
Vogt fordert von Sozialdemokraten mehr Geschlossenheit

Mangelnde Geschlossenheit in der SPD bei der Umsetzung der bundespolitischen Reformen sind nach Meinung von Ute Vogt, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD, mit schuld an der jüngsten Wahlmisere der Sozialdemokraten. "Uns ist auch deshalb das Profil verloren gegangen, weil auf allen Ebenen jeder vor sich hinarbeitet", sagte Vogt dem Handelsblatt.

BERLIN. Als Beispiele nannte sie die Ganztagsbetreuung und die Hartz-Reformen, die vom Bund angestoßen, aber von SPD-Politikern in Ländern und Kommunen oft nicht hinreichend unterstützt würden. "Wenn wir beim Thema Ausbildungsabgabe nicht so viel über die Instrumente gestritten hätten, sondern das gemeinsame Ziel in den Vordergrund gestellt hätten, wären viele Missverständnisse vermieden worden", fügte Vogt mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinen Widerstand gegen die umstrittene Abgabe hinzu.

Offenen Dissens gebe es in der SPD in der Definition der sozialen Gerechtigkeit: "Wir alle wissen, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein muss und sein will. Nur, ungeklärt ist, was wir darunter verstehen: Wenn ich sage, die Rentnerinnen und Rentner müssen eine Nullrunde hinnehmen, dann mögen das Einzelne als ungerecht empfinden. Aber in Hinblick auf die kommende Generation, für die ja noch etwas übrig sein muss, ist es eben nicht sozial ungerecht."

Nach Meinung Vogts droht die SPD trotz der verheerenden Ergebnisse der jüngsten Wahlen nicht den Rang einer Volkspartei einzubüßen: "Der Status einer Volkspartei darf sich nicht an einzelnen Wahlergebnissen festmachen, sondern daran, dass sie für die Gesellschaft als ganzes Ergebnisse finden will. Gerade deshalb hat die Volkspartei SPD, anders als Klientelparteien wie die FDP oder die Grünen, solche Probleme. Jetzt geht es darum, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Volkspartei SPD wieder erlangen."

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