Vogt: Wehrpflicht wird es noch zehn Jahren geben
SPD-Landeschefs sehen neue Chance für Berufsarmee

Führende Sozialdemokraten sehen neue Chance für die Abschaffung der Wehrpflicht. Beflügelt fühlen sie sich durch das Gerichtsurteil über die Einberufungspraxis der Bundeswehr.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) an, er wolle im Herbst auf dem SPD-Kongress zur Wehrpflicht-Bundeswehr „eine Entscheidung über deren Abschaffung“ herbeiführen. Baden-Württembergs SPD-Chefin und Bundes- Innenstaatssekretärin Ute Vogt sagte der „Pforzheimer Zeitung“ (Freitag), die Zahl der Berufsarmee-Befürworter werde durch die neue Debatte nun immer höher. Ebenfalls für eine Berufsarmee sprach sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, aus.

Vogt sagte, sie sei lange für die Wehrpflicht gewesen und habe erst durch weitere Auseinandersetzungen mit dem Thema ihre Auffassung geändert. „So wird es anderen auch gehen.“ Ihrer Auffassung nach wird es die Wehrpflicht noch etwa zehn Jahre geben. Mit einem sozialen Pflichtjahr rechne sie nicht.

Einberufungspraxis verstößt gegen Willkürgebot

Das Verwaltungsgericht in Köln hatte entschieden, die derzeitige Einberufungs-Regelung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. In Berlin ging man am Donnerstag davon aus, dass Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Revision einlegen wird. Maas sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Niemand will dem Bundesverteidigungsminister jetzt offen in den Arm fallen. Aber es ist an der Zeit zu entscheiden.“ Es gebe zahlreiche entsprechende Landesparteitagsbeschlüsse. „Das muss jetzt politisch entschieden werden.“

Nach Planung der Bundes-SPD ist dem Blatt zufolge eine Entscheidung über die Wehrpflicht erst 2005 vorgesehen. Gertz betonte in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag), er tue sich schwer, die Aussetzung der Wehrpflicht zu verlangen. Aber wenn es nicht möglich sei, „einen Grundwehrdienst zu konstruieren, der Sinn macht und seriös finanzierbar“ sei, gebe es „nur einen logischen und klaren Weg - die Schaffung einer Freiwilligenarmee“.

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