„Volk-Führer-Utopien“
Rechtsruck in der AfD

Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf einen deutlichen Rechtsruck hin. Insbesondere die NRW-AfD könnte für die Bundesparteispitze zum Problem werden.

BerlinWenige Wochen vor der Europawahl droht der Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über ihren politischen Kurs. Dabei geht es weniger um Europathemen, als vielmehr darum, wo die Partei im politischen Koordinatensystem nun eigentlich zu verorten ist.

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit war Parteichef Bernd Lucke mit der Frage konfrontiert, ob die AfD ein Problem mit Parteimitgliedern aus dem rechtspopulistischen Spektrum hat. Damals versicherte Lucke, dass es „keinerlei rechte Unterwanderung“ gebe. Inzwischen ist längst Realität, dass die AfD ihr Personal auch aus dem rechtspopulistischen Spektrum rekrutiert. Mitunter besetzen diese Parteimitglieder auch Spitzenpositionen, wie das Beispiel des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Hier wurde kürzlich der Posten des Landesvorsitzenden frei. Jörg Burger war, wie er selbst sagte, wegen Luckes „autokratischem Führungsstil“ zurückgetreten. Der Parteichef verletze Grundprinzipien der Parteiendemokratie und die eigene Parteisatzung. Zugleich trat Burger aus der AfD aus. Auch Jörg Himmelreich, bisher Mitglied des Landesvorstands, trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Den kommissarischen Vorsitz in NRW hat Hermann Behrendt übernommen. Behrendt hat sich in einem Buch mit dem deutschen Parteienstaat auseinandergesetzt. Sein Gedankenspiel mit dem Titel „Die mandative Demokratie“, das er als „Realutopie“ verstanden wissen möchte, hat es in sich. Und hier fängt das alte, neue Dilemma der AfD an.

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