Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, im Interview
"Koalition wird noch einiges bewirken"

Die große Koalition wird im Herbst Lösungen für den sich verstärkenden Facharbeitermangel vorlegen. Das hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt. Zugleich deutete er einen Positionswechsel der Union bei der Zuwanderung etwa beim Familiennachzug und der Aufenthaltsdauer ausländischer Facharbeiter an.

Handelsblatt:Herr Kauder, wie soll die Koalition mit einer so nervösen SPD heil durch die nächsten Monate kommen?

Kauder: Die SPD sollte sich wieder stärker daran erinnern, dass dies auch ihre Regierung ist. Das trägt sicher zur Beruhigung bei, denn schließlich ist diese Regierung ja erfolgreich. Wir sind noch nicht einmal bei der Halbzeit der Legislaturperiode angelangt und haben ja auch noch viel vor. In der konkreten Zusammenarbeit stelle ich überhaupt kein Problem fest. Peter Ramsauer, Peter Struck und ich arbeiten wie gehabt eng und vertrauensvoll zusammen.

Gilt das auch für das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Vizekanzler?

Da hat es manche Äußerung gegeben, die es in den ersten zwölf Monaten der Regierung nicht gegeben hat. Wir sind aber alle professionell genug, um solche Dinge wegzustecken und das gemeinsame Ziel zu sehen. Ich glaube, dass Angela Merkel und Franz Müntefering nach wie vor gut zusammenarbeiten. Das wird sich auch auf der Kabinettsklausur Ende August zeigen. Koalitionen zerbrechen in aller Regel nicht an Sachfragen, sondern dann, wenn die führenden Personen nicht mehr miteinander können. Genau das sehe ich aber nicht. Also stellen Sie sich bitte darauf ein, dass diese Koalition noch Einiges bewirken wird.

Also spielt Müntefering in Ihren Augen nur Theater?

Er war wohl enttäuscht. Aber jetzt geht es weiter.

Womit geht es denn weiter? Mit Steuersenkungen und Investitionsprogrammen, wie Wirtschaftsminister Michael Glos es sich wünscht?

Wir sind uns einig darüber, dass in dieser Legislaturperiode die Haushaltskonsolidierung nach wie vor das zentrale Thema ist. Daher ist bis 2009 für Steuersenkungen oder neue Investitionsprogramme kaum Platz. Was der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat, ist ja auch kein kurzfristiges Investitionsprogramm, sondern eine mittelfristige Perspektive. Insoweit muss man zu gegebener Zeit darüber reden.

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