Volker Kauder im Interview
„Hartz IV ist kein Grundeinkommen“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Mindestlohnplänen der SPD eine klare Absage erteilt. „Jede Art von Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, erklärte Kauder im Handelsblatt-Interview.

Herr Kauder, seit Monaten wird über Kombi-, Mindest- und Niedriglöhne diskutiert. Wo liegt denn nun der Schlüssel, der Langzeitarbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt öffnet?

Einfache Rezepte gibt es leider nicht. Das entscheidende Ziel ist für die Union aber: Wir müssen das Hartz-IV-System so ändern, dass es Langzeitarbeitslosen einen stärkeren Anreiz gibt, sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu befreien. Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.

So argumentiert auch der Sachverständigenrat. Schließen Sie sich etwa dessen Vorschlägen an?

Wir werden die Regelleistung nicht absenken. Das ist schon deshalb unpraktikabel, weil es zu einem riesigen Verwaltungsaufwand führt: Erst müssten an alle Langzeitarbeitslosen neue Leistungsbescheide verschickt werden, um das Arbeitslosengeld II zu kürzen. Dann müsste es bei all denen wieder angehoben werden, die trotz nachweisbarer Eigeninitiative keine Beschäftigung finden. So legt man die Jobcenter lahm. Richtig ist aber, dass wir ähnlich wie die Sachverständigen die so genannten Hinzuverdienstregeln ändern wollen.

Und zwar wie?

Bisher werden Verdienste bis 100 Euro gar nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Dafür muss man oberhalb dieser Grenze von jedem zusätzlich verdienten Euro faktisch 80 Cent wieder abgeben. Das wirkt wie eine Hürde beim Übergang in eine reguläre Beschäftigung. Daher empfehlen wir, den Freibetrag auf 40 Euro zu senken und dafür zu erreichen, dass von höheren Verdiensten von jedem erarbeiteten Euro mehr übrig bleibt.

50 Cent sagen die fünf Weisen ...

... was sehr wünschenswert wäre. Ich lege mich da aber noch nicht auf einen konkreten Wert fest. Man muss da sehr genau rechnen. Denn es darf nicht passieren, dass am Ende wieder einmal unerwartete Mehrkosten stehen. Dazu müssen wir zusätzlich aufpassen, dass neue Hinzuverdienstregeln nicht durch eine unkontrollierte Ausweitung so genannter Ein-Euro-Jobs wieder unterlaufen werden.

Seite 1:

„Hartz IV ist kein Grundeinkommen“

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%