Volker Kauder: Kein Start nach Maß

Volker Kauder
Kein Start nach Maß

Die ersten Wochen der Großen Koalition entsprechen nicht den Vorstellungen des Unions-Fraktionschefs Kauder. Er kritisiert vor allem den Vorstoß von Justizminister Maas, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen.
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BerlinUnions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat über den Start der Großen Koalition Unmut geäußert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die „GroKo“ starte nicht so, wie er sich das vorstelle. Schwarz-Rot solle zeigen, „dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“.

Unangenehm aufgefallen ist Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Er kritisierte, dass sich Maas vorab nicht ausreichend abgestimmt habe. „Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt.“

Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Kauder sagte dazu: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das sehe ich auch so. Ein guter Einstand von Maas als neuer Bundesjustizminister!

    Da gibt es noch etwas, mit dem er sich profilieren könnte - dem Verbraucherschutz. In Deutschland gibt es nicht nur 82 mio. Einwohner sondern auch 82 mio. Verbraucher. Das ist die größte Vereinigung in unserem Land.

    Raus mit dem Geschwätz - klare Kante! Das kann was werden!

  • Ja, der Herr Kauder, ein strammer Vasalle Merkels, möchte das detusche Volk total überwachen und das eben sofort.
    Ich finde, Maas hat eine richtige Entscheidung getroffen

  • Wo sieht Kauder das Problem?

    Es läuft doch alles nach Maas.
    Um was geht's. Die SPD will keinen erneuten Schiffbruch erleiden und macht Politik ohne Rücksicht auf die Koalitionäre. Wenn die Regierung dann auseinander bricht, dann zeigt sie mit dem Finger auf CDU/CSU. In der Zeit davor versucht sie eine geraden Weg zu gehen.

    Das wird schmerzlich für CDU/CSU. Die FDP ist aus dem Bundestag herausgeflogen, weil man ihr Klientelpolitik nachsagt. In dieser Regierung könnte sich zeigen, dass eben diese Klientelpolitik von CDU/CSU gemacht wird.

    Die SPD hat heute eine große Chance die "Schwätzer" der Konkurrenz zu outen und sich selbst wieder in die politische Landschaft einzubringen und zu empfehlen. Frau Merkel dürfte gut beraten sein, Leute wie Kauder schnellst möglich auszutauschen!

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