Volker Kauder
Rüstungsexporte haben nichts mit Nordafrika zu tun

Die Regierung ist mit den möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Unionsfraktionschef Kauder beruhigt: Käme das Geschäft zustande, "wird es nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen."
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Berlin.Unionsfraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen einer mutmaßlichen Panzerlieferung nach Saudi-Arabien und den Aufständen in Nordafrika zu ziehen. In Nordafrika werde nicht mit neuen Waffenlieferungen Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, sagte der CDU-Politiker am Freitag in der ARD. Hintergrund der Äußerungen ist die nach Medienberichten geplante Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ nach Saudi-Arabien, die der Bundessicherheitsrat beschlossen haben soll. Das angebliche Vorhaben stößt auf heftige Kritik der Opposition, weil Saudi-Arabien kürzlich Truppen nach Bahrain entsandte, als die dortige Regierung mit den Streitkräften gegen Oppositionelle vorging.

Kauder betonte im Hinblick auf den mutmaßlichen Verkauf von Panzern: „Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird es nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen.“ Man wisse nicht, was im Bundessicherheitsrat entschieden worden sei. Dies sei bei anderen Regierungen auch der Fall gewesen. Bestimmte Entscheidungen müssten vertraulich vorbereitet werden. Auf die Frage, wie lange sich die Bundesregierung noch schweige, antwortete Kauder: „Das ist eine geheime Aktion.“ Wenn der Auftrag erteilt sei, werde dies veröffentlicht.

Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. „Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird“, sagte die CDU-Politikerin der „Mittelbayerischen Zeitung“. Auf Antrag der Opposition sollte das Thema am Freitagnachmittag im Bundestag erneut zur Sprache kommen. Die Grünen wollen erreichen, keine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu liefern, erteilte Genehmigungen zu widerrufen und den Bundestag schnell über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu informieren. Mitglieder im Bundessicherheitsrat, dem Merkel vorsitzt, sind mehrere Bundesminister. Seine Hauptaufgabe ist die Genehmigung von Rüstungsexporten.

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  • Zuerst hat man in der Region den Schah von Persien (Iran) gegen viel Geld/Öl reichlich Waffen geliefert. Dann wurde der verjagt und "Gotteskrieger" übernahmen die Waffen. Da mußte dann gegengehalten werden. Also wurde der "aufrechte Demokrat" Saddam Hussein im Irak ausgerüstet. Jetzt ist die "Demokratie" in Saudi-Arabien dran. Dort haben übrigens die SALAFISTEN das Sagen. Und hier überlegt man, ob man deren Vereinigungen usw. verbieten sollte, weil sie junge Menschen radikalisieren - möglicherweise zu Terroristen machen.

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