Volksabstimmung
Schicksalstage für Stuttgart 21

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über Stuttgart 21 ab. Im Moment haben die Bahnhofs-Befürworter die Mehrheit. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Wähler den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen. 
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StuttgartEs klingt paradox: Wer „Stuttgart 21“ verhindern will, muss mit „Ja“ stimmen; wer „Nein“ ankreuzt, votiert für den umstrittenen Bahnhof. Bei der Volksabstimmung beantworten die Baden-Württemberger nämlich keine Frage zum Bau, sondern vielmehr zur Finanzierung: Soll Baden-Württemberg die staatliche Co-Finanzierung stoppen?

Sollte am Sonntag die Mehrheit und gleichzeitig ein Drittel aller Wahlberechtigten für die Kündigung der Finanzierung votieren, stünde der Bau vor dem Aus. Es sei denn, die Bahn würde das Projekt ohne Finanzhilfe des Landes fortführen und die ursprünglich zugesagten Zuschüsse später bei Gericht einklagen.

Doch nach einem Erfolg der Bahnhofsgegner sieht es derzeit nicht aus. Die letzte Umfrage zeigt, dass 55 Prozent für die Finanzierung des Projekts sind. Hauptgrund sind die hohen Ausstiegskosten. Die Bahn, SPD, CDU und FDP beziffern diese mit 1,5 Milliarden Euro. dessen ungeachtet sprechen sich 45 Prozent gegen den neuen Bahnhof aus. trotz aller Querelen gaben 95 Prozent der befragten an, das Resultat der Volksabstimmung auf jeden Fall zu akzeptieren, auch wenn 81 Prozent schon jetzt glauben, dass der streit um stuttgart 21 anhalten wird.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen könnte es deshalb politisch ungemütlich werden. Sollten Badener und Württemberger  das Symbolthema der Grünen entzaubern und sich für den Bahnhof entscheiden, endet der grüne Höhenflug – und Kretschmann wird seine erste große Niederlage hinnehmen müssen. Der Koalitionspartner SPD, ginge gestärkt aus der Abstimmung hervor. die Sozialdemokraten plädierten von Anfang an für den neuen Bahnhof.

Doch vielleicht gibt es noch eine überraschende Wende. es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Bürger Vorhaben internationaler Konzerne kippen. Ein Volksentscheid auf Landesebene hat dies bislang allerdings nicht geschafft. Meist beschäftigten sich diese mit Bildung und demokratischen Strukturen - gegen die Rechtschreibreform, für Religion als Pflichtfach oder für kleinere Parlamente. Bauprojekte werden eher auf kommunaler Ebene bekämpft und somit auch bei so genannten Bürgerentscheiden abgestimmt.

Mit einer solchen Abstimmung wehrten sich die Bewohner Leipzigs gegen den französischen Energiekonzern Gaz de France (GdF). Die Franzosen versuchten Fuß auf dem deutschen Markt zu fassen und wollten sich mit 49,9 Prozent an den Leipziger Stadtwerken beteiligen. Dafür hätte die Stadt Leipzig 520 Millionen Euro kassiert. Doch  Oberbürgermeister Burkhart Jung hatte die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Aus Angst vor Preiserhöhungen wehrte sie sich gegen die Teilprivatisierung. Innerhalb von drei Monaten unterschrieben 42.000 Bürger das Bürgerbegehren, welches die Vorstufe zum Bürgerentscheid ist. Diese Anzahl an Unterstützern reichte, um den Stadtrat zu einem Bürgerentscheid zu zwingen. Fast 149.000 Leipziger sprachen sich im Januar 2008 gegen den Verkauf an GdF aus. Das reichte um die Privatisierung zu stoppen.

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Bürger gegen Bauvorhaben

Kommentare zu " Volksabstimmung: Schicksalstage für Stuttgart 21"

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  • Durch S21 werden wir nicht pleite gehen, aber durch den Euro und die EU sind wir schon ganz dicht dran!!! Deshalb die Frage, haben das die Bahnhofs-Sparfüchse nicht bemerkt??? Oder verstehen die nur noch "Bahnhof". Anscheinend sind die EU-Pleite-Grössenordnungen von einigen 100Milliarden bis zu Billionen diesen Leuten nicht mehr darstellbar???

  • Laut Spiegel-Bericht waren die Kosten schon vor Jahren über
    6 Milliarden Euro, sodass der damalige Landesvater Ö. die Berechnungen einstellen ließ,da Kosten dieser Höhe nicht zu vermitteln wären. Die Bahn verweigert die wirklichen Kosten-berechnungen offen zu legen. Dabei muß jedem klar sein,dass Stahl u.a. Metalle sich in den vergangenen Jahren seit Erstellung d.Kalkulation erheblich verteuert,z.T. mehr als verdoppelt haben. Davon sprach aber auch Heiner Geissler nicht! Abgesehen von Risiken mit den Mineralquellen, Keupergestein, Bahnsteige die in der Längsrichtung 6% Gefälle aufweisen werden, und geschönte,
    manipulierte Tatsachen bei der Fahrplanerstellung gibt es einen Kopfbahnhof,dessen Zufahrt und Erhalt in den letzten Jahren allerdings komplett vernachlässigt wurde . Trotzdem
    lassen sich anfallenden Züge leicht dort abwickeln.
    Die Rheinschiene in Nord Süd als auch ein Teilstück der Ost-West Verbindung sind weit wichtiger und dringender
    als eine um 15 Min verkürzte Verbindung nach München.
    Und die wahren Ausstiegskosten sind auch weit geringer als
    heute behauptet. Daher "Ja" wählen für den Ausstieg aus diesem hirnrissigen Projekt !

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    Das Thema " Stuttgart 21 " ist Geschichte für das Volk !

    Das Volk will den Euro auf dem Misthaufen der Geschichte sehen .

    Es lebe die "Währung DM " !

    Wo sind die Demos gegen die EU u. Euro !!!!!


    Wenn demnächst der Euro -Krieg losbricht ,dann ist der Bahnhof Stuttgart nur noch Schrott .

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