Volksabstimmung um Bankenpleite
Isländer wollen Icesave-Zeche nicht zahlen

Die Mehrheit der Isländer will nicht für die Pleite der Icesave-Bank zahlen. In einer Volksabstimmung erteilten fast 60 Prozent der Wähler einer Entschädigungszahlung an Großbritannien und die Niederlande eine Absage.
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ReykjavikDie Isländer haben in einem Referendum erneut die milliardenschwere Schuldenrückzahlung der Pleite-Bank Icesave an Großbritannien und die Niederlande abgelehnt. Das ergab am Sonntag laut Staatsfernsehen die Auszählung von fünf der sechs Wahlbezirke. Damit erlitt die Regierung in Reykjavik eine Schlappe, da sie das Schuldenabkommen für einen wichtigen Schritt des Landes aus der Krise hält. Die sei der denkbar schlechteste Ausgang, sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. „Das Votum hat die Nation gespalten.“

Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht und wollen weitere Schritte koordinieren. Der Fall dürfte nun auf europäischer Ebene vor Gericht enden. Die Isländer machten in dem Referendum am Samstag ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher nun 3,5 Milliarden Euro von Island.

Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht vom Ausgang des Referendums. Die beiden Länder kündigten an, sich über die weiteren Schritte abzusprechen. „Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht endet“, sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny Alexander am Sonntag der BBC. Ähnliche Signale kamen aus den Niederlanden: Der Fall werde nun die Gerichte beschäftigen, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager. „Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande letztlich ihr Geld zurückerhalten werden.

Das Ergebnis des Referendums sei weder gut für Island noch für die Niederlande, fügte der Minister hinzu. Islands Ministerpräsidentin Sigurdardottir sagte: „Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt“. Zu einem möglichen Rücktritt äußerte sich die Politikerin am Sonntag zunächst nicht. Sie hatte gewarnt, dass eine Absage an einen Entschädigungsdeal mindestens ein bis zwei Jahre lang zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen wird.

Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Außerdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.

Auch Ministerpräsidentin Sigurdardottir kündigte an, dass der Fall nun rechtliche Folgen haben wird. Sie verwies auf das Gericht der Organisation, die die Beziehungen zwischen Island und der EU regelt. Diese EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) hatte im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt erklärt, Island sollte die Icesave-Sparer entschädigen. Im Februar hatte das isländische Parlament den mit den Gläubigern ausgehandelten Rückzahlungsplan gebilligt. Doch Islands Präsident hatte sich geweigert, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen und ein zweites Referendum angestoßen. Vor rund einem Jahr hatten die Isländer die Rückzahlung der ausländischen Sparguthaben schon einmal abgelehnt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • es wird nun höchste zeit dass die beitrittsverhandlungen nun endgültig gekappt werden!!! das faß ohne boden ist wirklich schon zu groß!

  • Ganz hoch im Norden bekennt sich ein kleines Volk weiterhin zu den Regeln der Marktwirtschaft, statt dem neobolschewistischen Umverteilungswahn ebenfalls zu verfallen. Zu diesen Regeln der Maktwirtschaft gehört eben auch die Eigenverantwortung der Banken. Während sich die dt. Regierung den Bankern offenkundig so verpflichtet fühlt, wie Verwandten ersten Grades, bewahren die Isländer
    die Funktionseinheit von Chance und Risiko.

  • bei einem Steueraufkommen von 3,8 MRd. sollen 3,5 Mrd. an ausländiche Sparer bezahlt werden. Da ist es doch nicht überraschend dass die Mehrheit der Isländer nein sagen. Man stelle sich vor hier in Deutschland gäbe es eine Volksentscheidung ob wir ca. 300 Mrd. Dollar an Ausländer bezahlen, weil eine Deutsche Bank, das Geld nicht mehr hat.
    Denn eines ist klar. Wenn die isländische Regierung die 3,5 Mrd $ doch bezahlen muss, dass sie dann natürlich entsprechende Einsparungen vornehmen muss, die bevölkerung trifft.

    Kein Stauerzahler nirgendwo auf der Welt sollte auch nur ein Cent seiner Steuergelder für die Banken bezahlen!

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