Volksabstimmung: Wulff will Bundesländer leichter fusionieren

Volksabstimmung
Wulff will Bundesländer leichter fusionieren

Wollen sich zwei Bundesländer zusammenschließen, müssen die Bürger gefragt werden und mit breiter Mehrheit zustimmen. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) will diese Schwelle nun senken – ganz ohne Hintergedanken, wie er beteuert.

HB OSNABRÜCK. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, eine geringere Zustimmung bei den Bürgern als bisher solle für eine solche Fusion ausreichen. „Möglich wäre, dass die Länderparlamente in einer repräsentativen Demokratie mehrheitlich darüber entscheiden und dass dann bei der Volksabstimmung nicht 50 Prozent der Bürger zustimmen müssten, sondern ein geringeres Quorum ausreicht.“

Bislang schreibt Artikel 29 des Grundgesetzes vor, dass einer Neugliederung von Bundesländern mindestens die Hälfte der Teilnehmer an einer Volksabstimmung zustimmen muss. Dies könne in einer zweiten Stufe der Föderalismusreform geändert werden, sagte Wulff.

Er selbst sei offen für eine Neugliederung der Länder, betonte Wulff. „Aber Niedersachsen wird als zweitgrößtes Bundesland von 16 immer als begierig angesehen, wenn es so etwas vorschlägt.“ Die Signale müssten daher von den kleinen ausgehen, „die aber derzeit nicht willens sind“, betonte Wulff mit Blick auf Bremen, über dessen Zusammenschluss mit Niedersachsen immer wieder diskutiert wird. „Das akzeptieren wir“, fügte er hinzu.

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