Volksaufstand in der DDR 1953
Angehörige von Opfern des 17. Juni erhalten Entschädigung

Der Bundestag hat mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 eine Entschädigung für die Angehörigen der Todesopfer beschlossen. Das Plenum nahm am Freitag einstimmig eine Gesetzesfassung von Rot-Grün an.

HB BERLIN. Damit wird eine bisher bestehende Lücke im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geschlossen, die Betroffene von Leistungen für ehemalige politische Häftlinge ausschloss.

Künftig soll den nächsten Angehörigen der Todesopfer im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstands „eine späte Genugtuung“ zuteil werden. Dazu sollen rechtstechnisch solche Personen, die ihr Leben infolge von Übergriffen der Polizei und anderer Einsatzkräfte bei der bewaffneten Niederschlagung des Aufstandes ohne politisch motivierte Gefangennahme und Verurteilung verloren haben, solchen Opfern gleichgestellt werden, die aus politischen Gründen aus der DDR fliehen wollten und dabei getötet wurden.

Bei dem Aufstand, der von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde, war es zu Streiks und Demonstrationen in 700 Städten und Gemeinden gekommen. Rund eine Million Menschen nahm daran teil. 13.000 Menschen wurden festgenommen und 18 wurden standrechtlich erschossen. Eine Gesamtzahl der Toten gibt es nicht. Seriöse Schätzungen gehen von 50 bis 55 Personen aus, die bei Schüssen in die Menge starben oder die ihren Verletzungen später erlagen.

In der Debatte wurde parteiübergreifende deutlich, dass die Vernachlässigung der Opfer des 17. Juni ein politischer Fehler war. Redner von CDU/CSU und SPD stellten übereinstimmend auch fest, dass die beiden Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei PDS an der Debatte und am Gesetzesbeschluss nicht teilgenommen hätten. Die CDU/CSU konnte sich nicht mit einem Vorstoß durchsetzen, jährlich zum 17. Juni eine Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Opfer anzusetzen.

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