Volksbegehren
Bayern-Aufstand gegen verrauchte Wirtshäuser erfolgreich

Die bayerischen Bürger können nächstes Jahr in einer Volksabstimmung selbst über das Rauchen in Wirtshäusern entscheiden. Das von SPD und Grünen unterstützte Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Bierzelten wurde von 13,9 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in München bekanntgab. Damit sei der Weg für den Volksentscheid frei, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
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HB MÜNCHEN. Die CSU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte das erst zwei Jahre zuvor beschlossene, bundesweit strikteste Nichtraucher-Schutzgesetz nach der Landtagswahl 2008 wieder gelockert. Die Neuregelung ist seit August in Kraft. Aber das von der Splitterpartei ÖDP gestartete Volksbegehren für einen strikten Nichtraucherschutz sammelte in den vergangenen zwei Wochen 1,3 Mio. Unterschriften für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Damit wurde die Hürde von 940 000 Unterschriften oder zehn Prozent der Wahlberechtigten locker übersprungen.

Der Initiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Wir haben es geschafft!“ Er habe schon Anfragen von Rauchgegnern aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, die ebenfalls Volksbegehren planten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk, in einem Volksentscheid - voraussichtlich im Juli - müsse „das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, sagte in München: „Dies ist vor allem ein Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für den Gesundheitsminister (Markus) Söder.“

CSU und FDP halten den Gesetzentwurf der Rauchverbots-Initiative für zu radikal. Nur wenn der Landtag den Gesetzentwurf übernehmen würde, wäre ein Volksentscheid hinfällig. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte dem „Münchner Merkur“: „Ich gehe davon aus, dass wir unser Gesetz dagegen stellen werden. Dann sollen die Bürger entscheiden.“ Auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, der schon gegen das 2007 von der CSU beschlossene Rauchverbot Sturm gelaufen war, kündigte massiven Widerstand an.

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  • Warum biedert sich Herr Söder dermaßen bei der Tabakindustrie an? So wie er sein Amt ausführt, müsste er eigentlich Krankheitsminister heißen.

  • ich finde die Arroganz unseres "Gesundheitsministers" Söder schockierend, mit der dieser den Willen der bevölkerung ignoriert. Söder soll nicht den interessenvertreter der Tabakindustrie spielen, sondern die Verantwortung für die Gesundheit der bayerischen bevölkerung übernehmen.

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