Volksentscheid
Bürger haben bei Stuttgart 21 keine Wahl

Viele Baden-Württemberger wollen in einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 entscheiden. Die Landesregierung hält das für verfassungswidrig. Auch Gutachter bestätigen: Ein Plebiszit ist in diesem Fall nicht möglich. Die SPD beharrt jedoch darauf.
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HB STUTTGART. Seit Wochen fordert die SPD eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 - nun wollen Gegner des umstrittenen Projekts mit einem zusätzlichen Referendum sogar den Landtag auflösen. „Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist“, erläuterte Fritz Mielert, Sprecher der „Parkschützer“, am Dienstag in Stuttgart. Die Stuttgart-21-Gegner sammeln Unterschriften, um die Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abzulösen. Dies soll noch vor der Landtagswahl am 27. März 2011 geschehen.

Gutachter halten eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ jedoch für unzulässig. Das Gutachten der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde führt unter anderem aus, dass dem Land nicht die Kompetenz beim Bau von Schienen und Bahnhöfen obliege. Diese liege einzig und allein beim Bund. „Wenn das Landesvolk etwas dazu sagen würde, wäre das null und nichtig, weil keine Kompetenz besteht“, erläuterte Kirchhof.

Demnach könne das Wahlvolk im Südwesten weder über die geplante neue Schnellbahntrasse nach Ulm noch über die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde abstimmen. Denn für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Haushalt entscheide. Zudem sei die Frist abgelaufenZudem schließe die baden-württembergische Landesverfassung eine Abstimmung über das Haushaltsgesetz aus.

Ein Rechtsexperte der SPD widersprach: „Eine Unkündbarkeit würde gegen fundamentale demokratische Grundsätze verstoßen“, sagte Georg Hermes vom Institut für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt. Sonst hätten nachfolgende Regierungen und Parlamente auf Dauer keine Möglichkeit, Entscheidungen zu ändern.

Die SPD wehrte sich gegen die Einschätzung und verwies auf ein Gegengutachten. Fraktionschef Claus Schmiedel unterstellte der Landesregierung, Angst vor einer Entscheidung des Volkes zu haben. Die oppositionelle SPD will das Bahnprojekt selbst zum Gegenstand eines Volksentscheids machen. „Dies ist die einzige Möglichkeit, die Situation zu befrieden“, sagte SPD-Landeschef und Landtagsspitzenkandidat Nils Schmid.

Seit 1974 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer Volksgesetzgebung durch Volksbegehren, die in einen Volksentscheid münden können. Die Hürden sind dafür aber hoch. So muss der Antrag für ein Volksbegehren von mindestens 10 000 Wahlberechtigten unterstützt werden. Wenn das Innenministerium ihn nach rechtlicher Prüfung für zulässig erklärt, kommt es zum Volksbegehren. Damit es erfolgreich ist, muss binnen zwei Wochen mindestens ein Sechstel der Wahlberechtigten - das sind etwa 1,25 Mio. Bürger - das Volksbegehren per Unterschrift unterstützen. Dann muss sich das Parlament damit befassen.

Stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, kommt es anschließend zur Volksabstimmung. Mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten - das sind rund 2,5 Mio. Bürger - muss bei Gesetzesänderungen mit Ja stimmen.

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  • Eigentlich müsste ganz Deutschland auf die Straße gehen. Wenn der bund dafür zuständig ist, müssen auch alle Steuerzahler dafür bezahlen.

    Am liebsten würde ich diese Geldverschwender, die bei jeder Gelegenheit unser Geld aus dem Fenster schaufeln und sich bedienen wie sie wollen, an die Wand stellen.

  • Politiker sollten die interessen der bevölkerung vertreten. Nicht die bevölkerung die interessen der Politiker!
    Die EU hat uns gezeigt, daß es immer einen Weg gibt. Da wird so lange gewählt und abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt. im Extremfall wird das Recht so lange gebogen, bis es passt (no bail out!). Von daher sollte es eine Möglichkeit geben, das Volk mitentscheiden zu lassen.

  • ich liege "ohne politische Ausbildung" meistens richtig. Das ist mein Erfahrungswert.
    Aus dem bauch heraus mache ich nun folgende Aussage:
    Also: es gibt eine Abstimmung und 100 Leute stimmen dafür, eine Person auf einem baum aufhängen zu müssen.
    Das ist Selbstjustiz.

    Jeder weiß eine Selbstjustiz liegt meistens falsch.

    Daher haben wir dem Staat unabhängig diese Verantwortung übertragen. Weil wir als Menschen im Augenblick dieser Selbstjustiz nicht gegenüber dem Galgenvogel agieren können. Er kann unschuldig sein.
    Doch weil wir das nicht beurteilen können, haben wir die Verantwortung einem unabhängigen Gerichtssystem übtertragen.

    Dieses gilt.

    Dadurch beispielsweise das Richter in München jedoch die Vergewaltigung von Kindern gebilligt hat und andere Urteile wird dieses System geschwächt.

    Es ist daher in Frage zu stellen, dass Verfehlungen verschiedener instanzen mit dem Gesamtkonzept in Frage gestellt werden können.

    Wenn ich allerdings nur als beispiel eine Love Parade sehe und sehe das mindestens 21 Menschen nicht, mehr leben, alleine aus dem Grund, weil die Aussagen des Feuerwehrmannes nicht berücksichtigt werden und sehe, nur ein beispiel, dass Ramsauer nur wieder Notausgängen bei einem Tunnel innerhalb von Stuttgart21 wegsparen möchte, laut Stuttgarter zeitung,
    ziehe ich ein deutliches konsequentes Vorgehen innerhalb von beliebigen Projekten die von der Politik gesteuert werden, und innerhalb derer Menschenleben keine Rolle spielen, ausser um anschließend mit Krokodilstränen wieder auf einer der vielen beerdigungen zu stehen, es fehlt ein weiterer Prozess.
    unabhängig davon war es:

    Dies war auch mein erster Eindruck als ich in der bahnsicherheit bei Alcatel SEL auf eine neue Führungskraft innerhalb einer Abteilung TS/QF bei Alcatel SEL stiess, die m. Erachtens zu dem Zwecke eingesetzt wurde, weil er so wie viele andere auch dadurch ihren broterwerb sichern konnten, d.h. sie funktionierten nach diesen befehlen und waren darauf gedrillt oder eben nicht. Daher werden sie bezahlt.
    Gleiches habe ich davon unabhängig von ostdeutschen Frauen gehört. Sie waren bei Schustern in Entscheidungsgremien beteiligt und sagten daraufhin: das war genau so wie früher in der DDR. Da war kein Unterschied zur Stasi und diesen Versammlungen. Die einzelen Person war jedoch abhängig, trotz vielfältiger Talente oder Qualifikationen. Diese Personen werden missbraucht.

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