Volksentscheid möglich
Bundestags-Juristen stärken Stuttgart-21-Gegner

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte gerade erst ein Gutachten vorgelegt, das den Befürwortern eines Volksentscheids gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Der Triumph des Regierungschefs währte allerdings nur kurz. Denn eine andere Expertise hält ein Plebiszit gegen das Milliardenvorhaben durchaus für legitim.
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HB STUTTGART/BERLIN. Eine landesweite Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wäre nach einem Gutachten des Bundestags doch zulässig. "Ein einseitiger Ausstieg von Seiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21" verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen", heißt es in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag.

Zwar habe sich das Land per Vertrag zur Realisierung des Vorhabens verpflichtet. "Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen." Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt, könne auch durch Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte.

Damit widerspricht der Rechtsexperte des Bundestags dem Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof. Dieser hatte am Dienstag erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Kirchhof hatte im Auftrag von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) untersucht, ob der Vorstoß der oppositionellen SPD für ein Plebiszit zulässig ist.

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  • Die Folge eines Volksentscheides oder einer Wahl löst nicht das grundsätzliche Problem. in allen beiden Fällen werden dem Volk die Kosten auferlegt, mit der begründung: ihr wolltet das ja so, ihr habt das so entschieden. Das Projekt ist womöglich soweit verrannt und teuer, dass an dieser Stelle sich lediglich der Verantwortung entzogen werden möchte. im Fall von Unfällen zahlt das Volk und im Falle von Nichtgelingen genauso, während alle Projektersteller hochbezahlt dasitzen, und zwar in jedem Fall und bis an ihr Lebensende ihre Rente sicher haben.

  • Mein Gutachten - dein Gutachten - sein Gutachten. Je nach erwünschtem Ergebnis präsentiert der Dienst des bundestages und jeder andere Gutachter(-betrieb), jede Menge Papier (..der auch!), aus dem sich ergibt, was gewollt war vom Auftraggeber. Damit lockt doch niemand selbst den lahmsten Hund hinterm Ofen hervor, geschweige denn einen an selbsttätiges Denken gewohnten Menschen. im Übrigen ist es Wurst, ob das Land mitmacht oder nicht. bahn nebst Hof und Strecke ist bundessache. Dämlicher Alarmismus.

  • bin schon gespannt, bei welchem Großkonzern Mappus nach seiner Abwahl nächstes Jahr unterkommt.

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