Volksentscheid
SPD will wegen „Stuttgart 21“ Verfassung ändern

Mit einer Bürgerbefragung wollen die Gegner von Stuttgart 21 das umstrittene Infrastrukturprojekt stoppen. Nach Protesten vor der Parteizentrale spricht sich auch die SPD für einen solchen Volksentscheid aus - und will dafür notfalls sogar die Landesverfassung ändern.
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HB STUTTGART. Der Straßenprotest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt kein Ende: Am Freitagabend protestierten erneut Zehntausende gegen das Projekt. Sie bildeten eine Menschenkette zwischen den Parteizentralen der CDU und der SPD. In einem "Stuttgarter Appell" fordern bisher mehr als 54 000 Menschen einen Baustopp und eine Bürgerbefragung zu dem Milliardenvorhaben.

Mehrere Initiativen äußerten den Wunsch nach Gesprächen mit den Befürwortern. Dabei sollten auch Kosten- und Verkehrskalkulationen diskutiert werden, forderte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. SPD-Landesparteichef Nils Schmid forderte eine Volksabstimmung. "Eine solche gesellschaftliche Konfliktsituation kann man nicht einfach nach dem Motto "Augen zu und durch" beruhigen."

Das Grünen-Bundestagsmitglied Winfried Hermann (Grüne) begrüßte den SPD-Vorstoß für einen Volksentscheid. Dagegen wendet sich die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Für sie ist der Umbau ein "zentrales Projekt für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs".

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprach sich in den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) dafür aus, für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 die Landesverfassung zu ändern.

Schmiedel schlägt einen "Stuttgart-21-Passus" in der Landesverfassung vor, der einen Volksentscheid zu dem umstrittenen Bahnprojekt zulässt. In der Bundesverfassung gebe es schließlich auch ganz spezielle Passagen, zum Beispiel zum Küstenschutz, erklärte der SPD-Politiker. Zur Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit notwendig. Der SPD-Fraktionschef im Landtag zeigte sich zuversichtlich, dass ein Volksentscheid eine weitere Spaltung in Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 verhindern würde.

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn geht bisher davon aus, dass die Tieferlegung 4,1 Mrd. Euro kostet und die Neubaustrecke nach Ulm 2,9 Mrd. Euro. Kritiker rechnen mit deutlich höheren Kosten.

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