Volksentscheide
Widerstand in der CDU gegen Seehofer-Vorstoß

Innerhalb der CDU bildet sich Widerstand gegen Volksentscheide. Bundestagspräsident Lammert befürchtet, dass sich dadurch niemand mehr verantwortlich fühle – wie nach dem Brexit-Votum in Großbritannien.

BerlinIn der CDU formiert sich Widerstand gegen die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt Referenden im Bund grundsätzlich ab. Das Grundgesetz erlaube sie auch nicht, sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl stellten sich gegen den Vorstoß. „Die CDU wird in ihrem Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl keiner Öffnung zustimmen“, sagte Strobl dem Magazin.

Seehofer selbst plädiert seit längerem für Referenden auf Bundesebene, in der Partei gibt es aber auch Vorbehalte etwa gegen Volksentscheide über Grundgesetzänderungen. Um Klarheit zu schaffen, will der CSU-Chef nun die Mitglieder seiner Partei darüber befragen, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintreten sollte. Laut „Focus“ sind die Pläne so weit fortgeschritten, dass der CSU-Vorstand am 10. Oktober den Startschuss für die Mitgliederbefragung geben will.

Lammert warnte vor den Folgen direkter Demokratie auf Bundesebene. „Dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge tendenziell begünstigen, manchmal sogar erzwingen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher sind, lässt sich nicht bestreiten“, sagte er. „Gelegentlich überlassen Politiker eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler – wie beim Brexit-Referendum in Großbritannien.“ Anschließend wolle niemand für die Resultate die Verantwortung übernehmen.

CDU-Vize Strobl warnte davor, sich bei diesem Thema auf einen „Wettlauf mit den Populisten“ einzulassen. Laschet sagte: „Der Brexit hat gezeigt, was für katastrophale Folgen es haben kann, wenn komplizierte Fragen in einer emotionalen Stimmung auf ein Ja oder Nein reduziert werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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