"Volksfront"-Attacke
Schröder verärgert Union und PDS

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Wortwahl vergriffen - und dafür umgehend Attacken von den Angesprochenen kassiert. Der "Volksfront"-Vergleich ist vor allem der Union sauer aufgestoßen.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte die Aussage des Kanzlers, Teile der Union und die PDS bildeten in der Ablehnung der Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV eine „neue Volksfront“, „völlig unpassend“. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach am Montag von einem „durchsichtigen und peinlichen Ablenkungsmanöver“ Schröders.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann sagte, dies sei „der größte Unsinn“, den Schröder je geredet habe. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf Schröder „Flegeleien“ vor. Söder betonte: „Die wahre Volksfront entstand in Mecklenburg- Vorpommern und Berlin zwischen SPD und PDS. Die Unions- Fraktionsspitze bemühte sich zudem um eine sofortige Beendigung des internen Streits um Hartz IV und den künftigen Spitzensteuersatz.

Mit Blick auf die Aussage Schröders erinnerte Merkel in der „Bild“-Zeitung daran, dass ohne die Zustimmung der Union die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gar nicht möglich gewesen wäre. Schröder solle „lieber das Hickhack in den eigenen Reihen beenden“. Brandenburgs Spitzenkandidat Jörg Schönbohm nannte den Vergleich im ZDF „unanständig“. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich finde es bedenklich, wenn der Regierungschef die Sprache des Kalten Krieges wiederbelebt.“

Schröder hatte am Samstag auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD zur Kritik von Union und PDS an Hartz IV erklärt: „Wenn man diese neue Volksfront mit ihrem gnadenlosen Populismus sieht, kann einem wirklich übel werden.“

Historisch bezeichnet der Begriff den 1935 von der Kommunistischen Internationalen angestrebte Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialisten und linksbürgerlichen Parteien zum Kampf gegen den Faschismus.

In Absprache mit Merkel erteilte Laumann Forderungen nach Änderungen bei Hartz und einem Verzicht auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes eine klare Absage. „Es ändert sich nichts an der Zustimmung zu dem Gesetz“, sagte er wie Schönbohm mit Blick auf Hartz IV. Es gebe keinen „weiteren Nachbesserungsbedarf“. In der Union waren in den vergangenen Tagen immer wieder Rufe nach Änderungen oder gar nach einer Verschiebung laut geworden.

Laumann lehnte auch die Überlegungen aus SPD und Union ab, wegen der Einschnitte durch Hartz IV den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zu Beginn nächsten Jahres von 45 auf 42 % zu senken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte erklärt, er würde ein entsprechende Vorhaben im Bundesrat unterstützen. Laumann meinte hingegen: „Ich halte von der Debatte gar nichts. Schlicht und ergreifend: Es bleibt dabei.“

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