Kein Grund zur Panik: Berliner Regierungskreise gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal "um etwas weniger als ein Prozent geschrumpft" sein dürfte. Experten sehen daher keinen Grund für staatliche Konjunkturstützen - und warnen vor entsprechenden Plänen des Wirtschaftsministers.
Parteipolitik oder ehrliche Sorge um die Konjunktur? Wirtschaftsminister Michael Glos verspricht Entlastung. Foto: ap
BERLIN / FRANKFURT / DÜSSELDORF. Ganz so schlimm wie befürchtet scheint es nun wohl doch nicht zu kommen: Berliner Regierungskreise gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal "um etwas weniger als ein Prozent geschrumpft" sein dürfte. Nach dem sehr starken ersten Quartal sei daher im Moment noch kein Grund zur Panik, hieß es weiter. Einzelne Volkswirte hatten zuletzt sogar ein Minuswachstum von bis zu 1,5 Prozent im zweiten Quartal geschätzt. Der langjährige US-Notenbankchef Alan Greenspan hatte die Finanzmarktkrise gar ein Jahrhundertereignis mit weitreichenden Folgen genannt. Am Donnerstag gibt das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im Frühjahr bekannt.
Zwar rechnet auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard mit einem schwachen zweiten Quartal. Doch sei dies "kein schwerer wirtschaftlicher Abschwung", der staatliche Konjunkturstützen erforderlich mache. "Solche Programme lehne ich in der gegenwärtigen Situation ab", sagte der Regensburger Finanzwissenschaftler dem Handelsblatt.
Insbesondere Überlegungen von Wirtschaftsminister Michael Glos liefen in die "grundfalsche Richtung". Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale unter konjunkturellen Aspekten zu fordern sei "irrsinnig". Gleiches gelte für die Beseitigung der kalten Progression - also dem Anstieg der realen Steuerlast durch inflationsausgleichende Einkommenssteigerung. "Will Glos etwa die kalte Progression wieder einführen, wenn die Konjunktur wieder läuft?", spottete Wiegard.
Ins gleiche Horn stieß Deutsche Bank-Chefvolkswirt
für die Euro-Zone Thomas Mayer. Ein Konjunkturprogramm sollte die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gezielt unterstützen, zeitlich begrenzt sein und nicht eine permanente Erhöhung der Staatsausgabe zur Folge haben sowie rasch wirken. Die Glos-Pläne erfüllten diese Kriterien nicht. "Glos verpackt mit seinem Vorschlag ein Parteianliegen unter falschem Etikett", sagte Mayer.
