Volkswirte ziehen Bilanz
Koalition der kleinen Schritte

Einflussreiche deutsche Volkswirte ziehen eine 100-Tage-Bilanz – Dem Handelsblatt beantworteten sie jeweils neun Fragen zur Lage der Nation. Für die Arbeitsmarktpolitik verteilen sie keine guten Noten

Michael Heise, Chefwolkswirt der Dresdner Bank / Allianz

Womit hat die große Koalition Sie bislang positiv überrascht?

In der Art, wie zwischen den Parteien reibungslos zusammengearbeitet wird. Im März stehen drei Landtagswahlen an, da ist es bemerkenswert, dass der meiste Streit innerhalb, nicht zwischen den Parteien stattfindet.

… und womit stark enttäuscht?

Dass die Koalition das kontroverseste Thema – die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – zunächst geschoben hat. Jetzt bleibt abzuwarten, was trotz aller Gegensätze bis zur Sommerpause entschieden wird.

Verdient die Bundesregierung die Bezeichnung „Reformkoalition“, oder verwaltet sie nur den Stillstand?

Bislang arbeitet die Koalition gezielt das im Koalitionsvertrag festgelegte Programm ab. Sie macht das, was sie angekündigt hat, eine Politik der kleinen Schritte, nicht mehr und nicht weniger.

Trauen Sie der neuen Bundesregierung nach ihrer bisherigen Vorstellung zu, innerhalb dieser Legislaturperiode für ein höheres Potenzialwachstum zu sorgen?

Es wird in den kommenden Jahren etwas steigen, weil die Unternehmen mehr investieren. Wenn die Regierung eine Unternehmens- und Einkommensteuerreform umsetzt, wird sich dieser Prozess beschleunigen.

... und für eine geringere Arbeitslosigkeit?

Hat die große Koalition bislang zu wenig getan. Mit einem Mindestlohn wird man der Problematik sicher nicht Herr werden. Die leichte Verbesserung am Arbeitsmarkt, die wir 2006 erwarten, ist überwiegend konjunkturell bedingt.

Welches Kabinettsmitglied hat seinen Job bislang am besten gemacht – und warum?

Ursula von der Leyen. Sie hat zwar auch keine großen Reformen vorzuweisen, aber immerhin hat sie die Familienpolitik als eine gestalterische Aufgabe ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt.

Wenn Sie wirtschaftspolitischer Ratgeber der Bundesregierung wären – was wäre Ihr Rat?

Die Mehrwertsteuererhöhung nicht zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen, sondern gestalterisch in die Unternehmens- und Einkommensteuerreform einzubinden.

Wie lange wird die große Koalition halten?

Wahrscheinlich die vollen vier Jahre, das letzte freilich mit weitgehendem wirtschaftspolitischen Stillstand.

Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Wenn die große Koalition den eingeschlagenen Weg weitergeht, wird Deutschland 2009 …

...auch nur in kleinen Schritten vorangekommen sein.

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