Volkswirtschaft
Zinserhöhung der EZB kommt für Deutschland ungelegen

Die vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, angekündigte Leitzinserhöhnung war absehbar. Für Deutschland kommt sie jedoch zu einer denkbar schlechten Zeit. Sie droht, die Konjunktur noch stärker zu bremsen.

HB BERLIN. Thomas Straubhaar, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Hamburg (HWWA) sagte, dies komme für Deutschland zur Unzeit. „Für Deutschland ist die Zinsanhebung schon rein psychologisch dem Konjunkturverlauf alles andere als förderlich“, sagte Straubhaar am Freitag. Zinserhöhungen bremsten generell die Konjunktur. „Der Punkt ist aber, dass jetzt gerade in Deutschland der Aufschwung sich zart abzuzeichnen beginnt.“ Aus europäischer Sicht sei der Schritt der EZB, den die Finanzmärkte nach der Ankündigung von Trichet vom Freitag schon am 1. Dezember erwarten, aber richtig. „Ich verstehe die EZB“, sagte Straubhaar. Wenn die Konjunktur 2006 anziehe, wachse die Gefahr, dass der hohe Ölpreis zu höheren Lohnforderungen und einem generellen Preisanstieg führe. Während Politiker die EZB gefordert hatten, das historisch niedrige Leitzinsniveau von zwei Prozent noch beizubehalten, hatten Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände sich gelassen zu der heraufziehenden Zinsanhebung geäußert. Straubhaar betonte, dass die deutsche Situation auch wegen der von der Bundesregierung angekündigten Steuererhöhungen besonders problematisch sei. „In dieser Zeit sind Zinserhöhungen eher Gegenwind.“ Die gerade begonnene Belebung der Investitionen werde zwar nicht einknicken. Die höheren Zinsen wären aber besonders dem schwachen Konsum nicht förderlich. Ob sich der EZB-Schritt auf die deutschen Wachstumsprognosen auswirken werde, ließ Straubhaar offen: „Wir rechnen gerade. Wir haben aber schon ein mulmiges Gefühl, weil schon die ganzen Diskussionen über Steuererhöhungen ein negatives Signal darstellen.“ Die führenden Forschungsinstitute, zu denen das HWWA gehört, erwarten für 2006 ein Wachstum von 1,2 Prozent nach 0,8 Prozent im laufenden Jahr. Der Politik riet der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) aber, Ruhe zu bewahren. Sie habe kaum Möglichkeiten zu reagieren, sie könne nur Kritik üben. „Und das würde nicht helfen, sondern schaden.“ „So ganz überraschend kommt der Schritt nicht, und man kann ihn gut nachvollziehen,“ sagte der Chefvolkswirt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, am Freitag zu Dow Jones Newswires. “Ein moderater Schritt von zum Beispiel einem Viertel Prozentpunkt würde die Konjunkturentwicklung auch in Deutschland nicht all zu stark dämpfen und wäre einem Reputationsgewinn der EZB förderlich“, hob er hervor. Zwar seien die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten davon ausgegangen, dass das Zinsniveau noch einige Zeit unverändert bleibe, seitdem scheine sich aber „das Klima gewandelt zu haben“. Durch mehrere Faktoren habe die Gefahr für höhere Inflationserwartungen zugenommen, so in einigen Ländern Zweitrundeneffekte aus den Ölpreisanstiegen und möglicherweise die geplante Mehrwersteuererhöhung in Deutschland mit der nachfolgenden Ankündigung der Gewerkschaften, dies über höhere Lohnforderungen wieder auszugleichen. Damit bleibe aber die grundsätzliche Ausrichtung der Geldpolitik unverändert. Auch mit einer Erhöhung um 25 oder 50 Basispunkte werde sich an der konjunkturellen Wirkung der seit geraumer Zeit expansiv ausgerichteten Geldpolitik nicht viel ändern. Der Chefvolkswirt des Deutschen Indusrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke, wertete die Ankündigung der Erhöhung ebenfalls positiv. „Dass der EZB-Rat so schnell entschieden hat, deutet darauf hin, dass er handlungsfähig ist“, sagte er. „Das wollte man unterstreichen, und ich halte dies für gut und richtig,“ erklärte Nitschke. „Die Zahlen zur Geldmengenentwicklung in der jüngsten Zeit haben die EZB schon zum Nachdenken gebracht“, hob er hervor. Es sei seit längerer Zeit absehbar gewesen, dass die EZB auf die Preisentwicklung reagieren werde. Das hohe Geldmengenwachstum bei leicht anziehender Konjunktur berge die Gefahr steigender Preise. Eine Erhöhung um einen Viertel Prozentpunkt werde „kaum Auswirkungen“ auf die deutsche Konjunktur haben. Das Zinsniveau sei niedrig, und die Zinsen seien für die mangelnden Investitionen der Unternehmen „nicht das Haupthindernis“. Sollte die EZB allerdings ankündigen, dass die Erhöhung nur der Auftakt einer Reihe von Zinsanhebungen sei, müsse man „doch davon ausgehen, dass sich die Wachstumschancen erheblich verringern“, warnte Nitschke mit Blick auf die deutsche Konjunktur. Hingegen bewertete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ankündigung negativ. „Wir halten das weder für angemessen noch für den richtigen Zeitpunkt“, sagte DIW-Volkswirt Stefan Kooths. Zwar sei ein Schritt für 2006 erwartet worden, das DIW sei aber nicht der Ansicht, dass er derzeit gerechtfertigt sei. Die Preisstabilität, die auf Grund der Daten zur Kerninflation festgestellt werde, mache „keine Zinserhöhung nötig“, sagte Kooths. „Wir halten das Signal, das jetzt gegeben wird, nicht für hilfreich“, unterstrich er mit Blick auf die deutsche Konjunkturentwicklung. Das Bundesfinanzministerium wollte die Ankündigung Trichets auf Anfrage nicht kommentieren. „Dazu äußern wir uns nicht - wie immer wenn es um geldpolitische Fragen geht“, erklärte BMF-Sprecher Stefan Giffeler.

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