Volkszählung
Städte akzeptieren Ergebnisse des Zensus nicht

Das Ergebnis der Volkszählung stellt viele Städte und Gemeinden vor existentielle Nöte: Niedrigere Einwohnerzahlen bedeuten weniger Geld für Kommunen. Viele Kommunen haben deswegen Klagen eingereicht.
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BerlinDutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor Gericht ziehen. Sie haben laut neuer Statistik weniger Einwohner als gedacht - und damit weniger Geld in den Gemeindekassen. Die Städte halten das Verfahren der Volksbefragung für fehlerhaft und damit rechtswidrig. In einigen Bundesländern laufen noch Einspruchsverfahren gegen die Bescheide der Statistischen Landesämter. Andernorts sind die Klagen schon eingereicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.

Nach den Ende Mai veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bislang angenommenen Zahl von knapp 81,8 Millionen hat die Bundesrepublik demnach nur rund 80,2 Millionen Einwohner. Da sich viele finanzielle Zuwendungen nach der Einwohnerzahl richten, sind die Konsequenzen für Länder und Gemeinden erheblich.

Die Datenerhebung für den neuen Zensus hatte im Jahr 2011 begonnen. Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch.

„Die klagenden Kommunen sehen den Zensus als ungerecht an und monieren die mangelnde Transparenz des Verfahrens“, sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Bei den Hochrechnungen seien die unterschiedlichen Einwohnerstrukturen nicht berücksichtigt worden. In manchen Fällen sei die Basis nur 3,7 Prozent der Haushalte gewesen. Die Kommunen monierten auch, dass sie keinen Einblick in die Zensusunterlagen erhalten.

In Baden-Württemberg haben 73 Prozent der Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern das Resultat des Zensus nicht akzeptiert. Mindestens 37 Gemeinden wollen vor den Kadi ziehen - und es könnten noch mehr werden, sagte Brugger: Klagen können die Kommunen erst nach Eingang der Widerspruchsbescheide des Statistischen Landesamtes. Diese seien zwischen Januar und April 2014 zu erwarten.

In Nordrhein-Westfalen wollen mindestens 32 Kommunen gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 klagen. Weitere Kommunen bereiten Klagen vor. In Niedersachsen haben 40 Gemeinden Klagen angekündigt, wollen aber den endgültigen Bescheid im April abwarten. In Thüringen wehren sich noch 53 Kommunen gegen die Ergebnisse der Volkszählung, auch Berlin und 45 brandenburgische Kommunen haben Widerspruch gegen den Statistik-Bescheid eingelegt. Die Verfahren sollten im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen werden. Den Städten und Gemeinden bleibt dann ein Monat Zeit, um vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.

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Vor allem Kommunen auf dem Land von Abweichungen betroffen

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