Volkwirte warnen vor dem Kompromiss
Steuersenkung für Großverdiener soll wackeln

Bürger und Mittelstand werden frühestens Mitte November Klarheit darüber haben, ob die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen wird.

HB BERLIN. „Die Entscheidung, ob wir das machen, wird ganz am Ende dieses Herbstes stehen“, sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes. „Dann schauen wir mal, was die November-Steuerschätzung bringt.“ Außerdem wolle sie wissen, welche Summen die Regierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herschieben wolle, betonte sie. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich zuvor in der saudischen Hauptstadt Riad zuversichtlich über das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 geäußert.

Vom geplanten Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform könnten Spitzenverdiener einem Zeitungsbericht zufolge ausgenommen werden. Wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet, zeichnet sich ein entsprechender Kompromiss zwischen Koalition und Opposition ab. Ein Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister, Ole von Beust, die Steuerreformstufe nur teilweise vorzuziehen, sei akzeptabel, sagten der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß und die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau der Zeitung. Von Beust hatte vorgeschlagen, zunächst nur die Bezieher kleiner Einkommen zu entlasten.

Poß sagte dem Bericht zufolge, wenn sich die Union zu diesem Weg verbindlich bekenne, „dann soll ein solches Modell an der SPD nicht scheitern“. Hermenau sagte, es sei denkbar, Spitzenverdiener von der vorgezogenen Steuerreformstufe auszunehmen, wenn dies aus Haushaltsgründen nötig sei. „Wer viel verdient, muss nicht so stark entlastet werden.“

Volkwirte warnten laut „Tagesspiegel“ vor einem solchen Schritt: „Eine Änderung der Pläne wäre ein ganz schlechtes Signal“, sagte Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB. „Wirtschaft und Verbraucher wären vollends verwirrt von einer solchen erneuten Kursänderung. Dieser Meinung ist auch Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank. „Sinn der Steuersenkung war auch, das Klima für Investitionen zu verbessern und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Deshalb darf die Koalition die Reform auf keinen Fall absagen“.

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