Volle BA-Kassen
Auch SPDler liebäugeln nun mit Beitragssenkung

Der Wirtschaftsaufschwung lässt bei der Bundesagentur für Arbeit die Kassen klingeln. Nun wächst auch in der SPD die Bereitschaft zu einer Reduzierung der BA-Beiträge.

HB NÜRNBERG: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet für 2007 mit einem Finanzüberschuss von 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro. Die anhaltend gute Konjunktur sorge für mehr Beitragszahler. Gleichzeitig würden weniger Menschen arbeitslos, hieß es zur Begründung.

Für die ersten sechs Monate bezifferte die BA den Einnahmeüberschuss auf 1,34 Milliarden Euro. Bis 2011 soll er weiter auf rund 5,8 Milliarden Euro wachsen. 2006 hatte die BA einen Rekordgewinn von 11,2 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte dagegen aus Kreisen der Behörde erfahren, dass die Reserven nach den Berechnungen der BA selbst bei einem auf 3,9 Prozent abgesenkten Beitragssatz und Milliarden-Zahlungen an den Bundeshaushalt bis Ende 2011 auf etwa 26 Milliarden Euro steigen könnten. Dabei seien der Aufbau einer neuen Liquiditätsreserve in Höhe von sechs Milliarden Euro und eines Finanzpolsters für die Beamtenpensionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereits abgezogen. Ebenso seien jährliche Zahlungen von fünf Milliarden Euro an den Bund berücksichtigt.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte die Regierung erneut auf, den Beitrag 2008 um einen vollen Punkt auf 3,2 Prozent zu senken. Dies sei nach der neuen Finanzprognose der BA bis einschließlich 2011 durchfinanziert. Mit dieser Senkung der Lohnkosten könnten 150 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Angesichts des positiven Trends bestehe kein Grund, dass die Regierungskoalition an dem „beschlossenen Trippelschritt einer Beitragssenkung von 4,2 auf nur 3,9 Prozent“ festhalte.

Unterstützung erhielt Hundt von der CDU. „Wir haben den Spielraum, die Lohnnebenkosten weiter zu senken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent ist drin. Das wäre der niedrigste Stand seit 1981.“ Damit würde die große Koalition ihr Ziel erreichen, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf unter 40 Prozent des Arbeitnehmereinkommens zu verringern.

Auch bei der SPD schrumpft offenbar der Widerstand. Als erster SPD-Politiker sprach sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, für eine Absenkung des Beitrages von 4,2 auf 3,5 Prozent aus. Die gute Finanzsituation bei der BA müsse auch dazu genutzt werden, um gezielt diejenigen Arbeitslosen besser zu vermitteln, die an der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht hinreichend teilhätten.

Dagegen bremste der BA-Verwaltungsrat. Über weitergehende Beitragssenkungen sei erst bei der Haushaltsaufstellung 2008 zu entscheiden. Vorrangig sei, die „Integration von solchen Arbeitslosen ins Erwerbsleben zu unterstützen, die bisher dazu keine Chance hatten“. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels in einigen Branchen sei eine Qualifizierungsoffensive notwendig.

Auch das Bundesarbeitsministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) äußerte sich zurückhaltend. Sprecher Stefan Giffeler schloss eine Absenkung unter die für 2008 geplanten 3,9 Prozent aber auch nicht aus. „Es gibt keinen akuten Entscheidungsbedarf“, sagte Giffeler. „Jede Diskussion um eine weiter gehende Absenkung muss ganz klar drei Bedingungen erfüllen.“ Die BA müsse sicherstellen, dass sie bis 2013 nicht auf Zuschüsse der Bundes angewiesen sei, dass genügend Geld für die Arbeitsmarktpolitik da sei und dass sie ausreichend Rückstellungen für Beamtenpensionen bilden könne.

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