Volle Kassen
Koalition denkt über Geschenke nach

Die positive konjunkturelle Entwicklung zeigt inzwischen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt deutliche Wirkung. Das Konsumklima ist trotz der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung so gut wie seit Jahren nicht mehr und die Bundesregierung denkt laut über Entlastungen für die Bürger nach.

HB BERLIN. Die Konjunkturdaten sind inzwischen so gut, dass sich selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht mehr generell gegen eine Entlastung des Bürgers sperrt - quasi im Gegenzug zur Mehrwertsteuererhöhung. Auf einer Veranstaltung des Einzelhandels ließ Steinbrück am Dienstag durchblicken, dass er angesichts der Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit eine stärkere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung für möglich hält - nämlich von 6,5 Prozent auf unter 4,5 Prozent.

Die positive konjunkturelle Entwicklung zeigt inzwischen auch deutliche Wirkung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote könnte im Oktober erstmals seit November 2002 wieder unter die 10-Prozent- Marke rutschen. Der Aufschwung zeigt sich in diesem Jahr inzwischen so stabil, dass Unternehmen ihre gute Auftragslage nicht mehr nur mit Stammpersonal und Leiharbeitern bewerkstelligen, sondern wieder fest anstellen. Mehr Beschäftigung führt zu mehr Volkseinkommen und lindert die weit verbreitete Furcht vor Arbeitslosigkeit, die in den vergangenen Jahren das Land fast schon lähmte, argumentiert der Marktforscher GfK.

Diese Entwicklung dürfte nach Einschätzung von Chefvolkswirten deutscher Großbanken bis ins nächste Jahr hinein fortdauern. Eine große Unbekannte bei den Vorhersagen ist aber die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Einschätzungen gehen weit auseinander. Zuletzt wurde dies beim Herbstgutachten der sechs führenden Forschungsinstitute offensichtlich. Letztlich mussten selbst die Wissenschaftler zugeben, dass sie die Entwicklung bei einer solch starken Steueranhebung nicht einschätzen können.

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